Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

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Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ein österreichisches Torpedofahrzeug gesunken.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

582 Anhang. Die neuere deutsche Literatur über das Budgetrecht. lich zu erfüllende »Bedingung« einer Budgetgenehmigung und ebenso- wenig stellen die Gesetze, welche dauernde mit Ausgaben verknüpfte Verwaltungsaufgaben vorschreiben, eine solche »Bedingung« auf. Aus der Vorschrift der Verfassung, daß diese Einnahmen und Ausgaben jährlich veranschlagt werden sollen, eine solche »Bedingung« her- zuleiten, ist daher gerade so willkürlich wie die Annahme, daß alle Gesetze des Staates an und für sich unvollziehbar seien und die Re- gierung Jahr für Jahr durch das Budgetgesetz erst die »Ermächtigung« zu ihrer Vollziehung erhalten müsse. Auch was Jellinek zur Widerlegung der von mir entwickelten Lehre aufstellt, kann ich nicht für zutreffend anerkennen. Er meint, daß meine Theorie mit dem Satz »stehe und falle«, daß zwar eine Verfassungsurkunde, aber nicht das Rechtssystem eine Lücke haben könne (S. 297). Abgesehen davon, daß das von Jellinek zur Wider- legung dieses Satzes gegebene »Beispiel« höchst unglücklich gewählt ist, da es weit eher zur Bestätigung desselben verwendet werden könnte !), so ist doch klar, daß wenn es selbst wahr wäre, daß die Rechtsordnung wirkliche und unausfüllbare Lücken habe’), damit noch keineswegs erwiesen ist, daß der Fall, daß in einem Jahre das Budgetgesetz nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht zustande kommt, eine solche Lücke im preußisch-deutschen Staatsrecht bilde. Wenn ferner Jellinek (S. 302) ausführt, eine Staatsverwaltung ohne Budget sei wirtschaftlich unmöglich, fehle es an einem Budgetgesetz, so müsse es notwendig durch eine Budgetverordnung ersetzt wer- den, die Verfassung schreibe aber die Feststellung des Budgets im Wege der Gesetzgebung vor und verbiete mithin die Feststellung des Budgets im Verordnungswege: so ist der auf einem quid pro quo beruhende Trug- schluß leicht zu erkennen. Es handelt sich nicht um die wirtschaft- liche, sondern um die rechtliche Bedeutung des Budgets. Die letztere ist allerdings — wie oben S. 924 fg. dargelegt worden ist — an die Gesetzesform gebunden; ein Budget, welches die Regierung in Ermang- lung eines Budgetgesetzes entwirft, um die Ordnung der Staatswirt- schaft zu erhalten, ist in rechtlicher Beziehung kein Ersatz des Budgetgesetzes und soll auch gar nicht ein solcher sein, da es die Verantwortlichkeit der Regierung der Volksvertretung gegen- über nicht zu decken vermag. Es ist daher ebensowenig verfassungs- widrig wie verfassungsmäßig; es ist rechtlich indifferent °). Jellinek gelangt daher auch zu keiner Lösung des Problems, wie im Falle des mangelnden Budgets das Verfassungsrecht mit der 1) Siehe auch Brie im Archiv für öffentl. Recht Bd. 4, S. 32. 2) Vgl. dagegen mein Budgetrecht S. 75fg.; ferner Zachariä in den Göt- tinger Gel. Anzeigen 1871, S. 375, und neuerdings sehr gut Bornhak a.a.O. S. 598 (2. Aufl. S. 614). 3) Vgl. Zorna.a. O. S. 372 und Brie S. 33; auch Bornhak S. 599 (2. Aufl. S. 615).

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

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