Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Schwedens Antwort an Wilson.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

22 8 11. Reichstagswahlen. Das Wahlrecht ist ein zweifaches: a. aktives, b. passives. ad a. Das aktive Wahlrecht. Nach § 1 des Wahlgesetzes ist „Wähler für den Reichs- tag jeder Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückge- legt hat. Die Erfordernisse des aktiven Wahlrechtes sind also: 1) Reichsangehörigkeit, 2) Männliches Geschlecht, 3) Vollendetes 25. Lebensjahr. Die an sich vorhandene Berechtigung zum Wählen ruht 1) 2) 8) Nach § 2 des Wahlgesetzes für Personen des Soldaten- standes des Heeres und der Marine so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden. Nach § 49 des Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 sind unter Personen des Soldatenstandes zu verstehen „die zum aktiven Heere (ekr. § 38 dieses Gesetzes) gehörigen Militär- personen, mit Ausnahme der Militärbeamten und desgl. der Civilbeamten der Militärverwaltung inkl. der Veterinäre. (Seydel 1, S. 417.) Näheres s. weiter unten. Nach § 7 des Wahlgesetzes für Personen, welche sich zur Zeit der Wahl nicht in einem Wahlbezirke aufhalten, in welchem sie ihren Wohnsitz haben. Ein Wohnsitz im Sinne des Civilrechtes wird jedoch nicht erfordert, es genügt vielmehr der im § 21 der Civil- prozeßordnung bezeichnete „Aufenthalt an einem Orte unter Verhältnissen, welche ihrer Natur nach auf ein Verbleiben von längerer Dauer hinweisen, insbes. als Dienstboten, Hand= und Fabrikarbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge.“ (Laband 1, S. 273; Seydel 1, S. 419. S. auch §7 des bürgerlichen Gesetz-Buches.) * Nach § 8 Abs. II des Wahlgesetzes für diejenigen Personen, welche nicht in die Wahllisten aufgenommen sind. Ueeberhaupt ausgeschlossen von der aktiven und passiven Reichstagswahl, d. h. von der Berechtigung zum Wählen und zum Gewähltwerden (8 4 I. c.) sind lediglich die im § 3 des Wahlgesetzes bezeichneten Kategorien von Personen. Zu § 3 Ziff. 4 I. c. ist Folgendes zu bemerken: Nachdem — ganz abgesehen von der Bestimmung des § 20 des R.-Str.-Ges.-B. — der Richter auch bei Verurteilung zur Zuchthausstrafe eine Aberken- nung der bürgerlichen Ehrenrechte (da neben derselben eine solche nur erfolgen kann, nicht aber erfolgen muß, § 32 des R.-Str.-Ges.) im Urteile nur dann aussprechen wird, wenn nach seiner richterlichen Ueberzeugung nicht politische Gründe, sondern ehrlose Gesinnung den

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