Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Tarnopol in Flammen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

74 & 8. Fortsetzung. Kritik entgegenstehender Ansichten. stellen, bei welcher es an einer souveränen Gewalt gänzlich fehlt, so daß weder die herrschende Persönlichkeit selbst, noch eine ihr über- geordnete souverän ist, und man kann daher mit v. Gerber (Grundz. Ss. 22, Note 5) sagen, daß die Souveränität eine Eigenschaft der voll- kommenen Staatsgewalt ist; aber es ist eine willkürliche, haltlose, der Geschichte, dem Sprachgebrauch und dem wissenschaftlichen Be. griff des Staates widersprechende Behauptung, daß es nichtsouveräne Staaten überhaupt nicht geben könne). Einer Aufzählung und Erörterung der verschiedenen historischen Wege, auf welchen die Entstehung von nichtsouveränen Staaten er- folgen kann, bedarf es hier nicht. Es genügt der Hinweis, daß wenn mehrere bisher unabhängige Staaten in eine solche Verbindung mit- einander treten, daß sie eine höhere Gewalt über sich haben, ihnen trotzdem eine Fülle von eigenen Herrschaftsrechten, von Aufgaben für die Ordnung des Gemeinwesens und von Machtmitteln zu ihrer Durch- führung verbleiben kann. Wenn ihnen diese Herrschermacht zu eige- nem Recht zusteht, d. h. nicht kraft Delegation oder Auftrags der ihnen übergeordneten (souveränen) Gewalt, und sie dieselbe nach eigener Willensbestimmung selbständig zur Geltung bringen und durchführen, so hören sie zwar auf, souverän zu sein, aber sie hören nicht auf, Staaten zu sein?). In Uebereinstimmung hiermit steht auch das Völkerrecht. Nur Staaten sind völkerrechtsfähig, d. h. Subjekte internationaler Rechts- verhältnisse. Zwischen den völkerrechtlichen und den staatsrecht- lichen Kriterien des Staatsbegriffess muß daher Kongruenz bestehen. Ein politisches Gemeinwesen, welches im völkerrechtlichen Verkehr mit anderen unabhängigen Gemeinwesen als Staat anerkannt ist, kann nicht, für sich allein betrachtet, dieser Qualität ermangeln; es kann nicht nach außen Staat, nach innen Kommunalverband sein. Man ist 1) Neuerdings hat Preuß in seinem mehrfach zitierten Werke die Verwendung des Souveränitätsbegriffes, den er für die radix malorum der ganzen Wissenschaft des öffentlichen Rechts hält, als fehlerhaft, wertlos und irreführend bezeichnet. Unter Souveränität versteht er aber die schrankenlose Gewalt des absoluten Staates. In- soweit ist sein Kampf ein Streit gegen Windmühlen; denn darüber sind alle einig, daß eine derartige Gewalt nicht nur für den heutigen Staatsbegriff nicht wesentlich ist, sondern überhaupt nicht verwirklicht werden kann. Wenn er aber auch den Be- griff der Souveränität als einer obersten, keineranderen Rechtsmachtun tergeordneten Gewalt verwirft, so widerlegt er sich selbst, indem er seine „Gebietskörperschaften“ einander eingliedert und schließlich ebenfalls bei einer Ge- bietskörperschaft anlangt, welche keiner anderen mehr eingegliedert ist, sondern die oberste, höchste, die ihr eingegliederten beherrschende ist. Vgl.Rehm, Krit. Vier- teljahrschr. Bd. 32, S. 430 ff.; AnschützS. 471. 2) Liebe, Studien S. 3l. „Für den Staatsbegriff ist nicht wesentlich die Sou- veränität, sondern es sind für ihn wesentlich drei andere Begriffe: Territorium, Un- tertanen, Hoheitsrechte. Jeder Vasallenstaat und jeder Gliedstaat im Bundesstaate ist daher Staat.“ Uebereinstimmend jetzt auch Jellinek, Gesetz und Verordnung S. 201fg.; Löning S. 3äfg.

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