Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die kühnen Fahrten der ,,Puyme". (Elf englische Kriegsschiffe auf der Jagd nach dem deutschen Hilfskreuzer.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 289 Schutzgebiet, unter »entsprechender« Anwendung des 8 9 des Gesetses vom 1. Juni 1870). 3. Die Eingeborenen sind Untertanen des Reichs und seiner obrigkeitlichen Gewalt unterworfen, vertragsmäßig ist aber die Aus- übung von Hoheitsrechten über die Eingeborenen in den oben ange- führten Schutzgebieten den einheimischen Häuptlingen vorbehalten wor- den. Der Gerichtsbarkeit des Reichs unterliegen sie nur insoweit, als sie ihr besonders unterstellt werden. Das Schutzgebietsgesetz $ 4 schreibt vor daß durch eine kaiserliche Verordnung bestimmt wird, inwieweit die Eingeborenen der Schutzgebietsgerichtsbarkeit unterliegen und welche Teile der Bevölkerung den Eingeborenen gleichgestellt werden. Die glei- chen Vorschriften enthält$1 Abs. 3 dieses Gesetzeshinsichtlich der Geltung des Gesetzes über die Eheschließung und die Beurkundung des Personen- standes. Reichsangehörig sind die Eingeborenen nicht; sie sind im Sinne der Reichsgesetze Ausländer; siekönnen aber durch kaiser- liche Verordnung hinsichtlich des Rechts zur Führung der Reichsflagge den Reichsangehörigen gleichgestellt werden, ohne daß dies jedoch die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften über die Unfallversicherung der Seeleute zur Folge hat. Schutzgebietsgesetz $ 10. Von dieser spe- ziellen Anordnung abgesehen finden die Reichsgesetze auf die Einge- borenen keine Anwendung; sie haben keine Pflichten gegen das Reich, als die aus der Untertanschaft sich ergebende allgemeine Gehorsams- pflicht. Wer aber ist »veingeboren«? Da die Schutzgebiete keine Staaten sind, so gibt es in ihnen auch keine Staatsangehörigkeit und auch wenn man dieselbe durch eine Schutzgebietsangehörigkeit ersetzen wollte, so fehlt es an allen Regeln über den Erwerb und Verlust der- selben, da die Vorschriften des Gesetzes vom 1. Juni 1870 auch keine analoge Anwendung finden können, und ebenso fehlt es an der Möglichkeit, die Voraussetzungen dieses Gesetzes festzustellen und die Identität der Einzelnen zu konstatieren. Diese Schwierigkeit ist aber dadurch erledigt worden, daß die kaiserliche Verordnung vom 9. Nov. 1900 $ 2 bestimmt hat, daß den Eingeborenen die Angehörigen fremder farbiger Stämme gleichgestellt werden, daß jedoch Japaner nicht als Angehörige farbiger Stämme gelten. Infolge dessen ist die Unter- scheidung von einheimischen und fremden Eingeborenen ohne prak- tische Bedeutung; Eingeborene sind alle Farbige, welchesich im Schutzgebiet aufhalten, gleichviel zu welchem Stamm sie gehören und wo sie geboren sind?). Die im Schutzgebiet von Kiautschou 1) Hauschild S. 47 ff.; G.MeyerS. 113; Köbner S. 1096. 2) Für das ostafrikanische Schutzgebiet hat die kaiserl. Verordnung vom 24. Okt. 1903 eine „Landesangehörigkeit“ geschaffen, welche Nichteingeborenen, die sich im Schutzgebiet niedergelassen haben, auf ihren Antrag und gegen Zahlung von 20 Rupinen vom Gouverneur verliehen werden kann. Daaber durch diese Verleihung die Anwendung der für Reichsangehörige oder für Weiße geltenden Gesetze nicht begründet wird, sondern der Gouverneur in jedem einzelnen Falle zu bestimmen hat,

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