Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: März 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Franzosen an Höhe 185 blutig abgewiesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

38 8 9. Die rechtliche Natur des Reiches. schen Unterschied nicht befriedigt zu sein; denn wenige Seiten darauf (S. 462) sagt er: »Man wird das Unterscheidungsmerkmal von Staatenbund und Bundesstaat in die Selbstgenugsamkeit, die Selb- ständigkeit, die Unabhängigkeit des Bundes gegenüber seinen Mitglie- dern setzen dürfen und müssen; diejenigen Bünde sind Bundesstaaten, bei denen diese Eigenschaften vorhanden sind, die anderen dagegen sind Staatenbünde.« Dies scheint also die wahre Ansicht Westerkamps vom wesentlichen Unterschiede zu sein; aber es scheint nur so. Denn er fügt sofort hinzu: »Indessen ist dieses Unterscheidungsmerk- mal, welches keine Wesensverschiedenheit zwischen Staaten- bund und Bundesstaat annimmt, sondern das Unterscheidende nur (!!) in die Eigenschaften (!) des Bundes setzt, der näheren Bestimmungen bedürftig, aber auch fähig.« Mit einem Schriftsteller, welcher in dieser Art die Grundprinzipien der Logik mißhandelt?), ist eine Auseinander- setzung über dogmatische Begriffe freilich unmöglich. Wenn man aber das von ihm gefundene Resultat der Nebelhaftigkeit des Gedan- kens und der Unbestimmtheit der Ausdrucksweise entkleidet und die Frage dahin vertieft, auf welchem letzten Grunde die »Selbstgenug- samkeit, Selbständigkeit und Unabhängigkeit« des Bundes beruht, so gelangt man zu dem Satze: »Im Bundesstaat ist die Zentralgewält sou- verän, im Staatenbund sind es die Gliedstaaten.« Dies ist allerdings richtig, wie oben S. 58 ausgeführt worden ist. S 9. Die rechtliche Natur des Reiches. Nach Feststellung der allgemeinen Begriffe des Staatenbundes und des Bundesstaates als einer Unterart des Staatenstaates ist nunmehr die Frage zu erörtern, ob das Deutsche Reich nach seiner konkreten positiven Rechtsgestaltung dem einen oder anderen dieser beiden Be- griffe zu subsumieren ist, mit anderen Worten: ob das Reich eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Rechtsver- hältnis unter den deutschen Staaten ist? Während die überwiegende Mehrzahl der Schriftsteller über das Recht des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches?) sich für die staatliche Natur entscheidet, hat Sey del?) mit beachtungs- werten Gründen den Versuch unternommen, das Reich als einen Staatenbund aufzufassen und die Bestimmungen der Reichsverfassung von diesem Prinzip aus zu erklären‘). Seydel hält an dem Erforder- 1) Beispiele dafür lassen sich aus dem Buch von Westerkamp in Menge er- bringen; aber es handelt sich hier ja nicht um eine Rezension desselben. Vgl. die treffliche Beurteilung dieses Buches von Jellinek in Grünhuts Zeitschrift Bd. 21, S. 460 ff. 2) Vgl. die Zusammenstellung der Literatur in G. Meyers Staatsrecht & 71, Note 2. 3) Kommentar zur Reichsverfassung S. 3 ff., 2. Aufl., S. 13 ft. 4) In dieser Hinsicht stimmen mit Seydel überein v. Martitz, Betrach-

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