Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Anhang zu Nr. 43 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. MIlitärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Gesamtverzeichnis der zur Ausstellung von Zeugnissen über die Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berechtigten Lehranstalten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

180 Zweites Buch. Zweiter Abschnitt. $ 68. berührt worden. Weder hat eine ausdrückliche Aufhebung derselben stattgetunden, noch sind sie für unvereinbar mit der im Reiche be- stehenden Gestaltung des Militärwesens zu erachten!. Derartige landesgesetzliche Vorschriften bestehen in Preußen, Sachsen und aden®. Befugt zur Verkündigung des Belagerungszustandes sind danach ‘das Staatsministerium, unter Umständen auch militärische Befehlshaber ®. Die Wirkungen eines derartigen Belagerungszustandes sind: 1. der Übergang der vollziehenden Gewalt auf die Militärbefehlshaber, 2. das Recht zur Suspendierung gewisser Verfassungsartikel, nament- lich solcher, die sich auf Verhaftung, Haussuchung, Briefgeheimnis, Vereins- und Versammlungsrecht, Presse, und Einschreiten des Militärs beziehen. An die Stelle der landesgesetzlichen Bestimmungen über die angeführten Gegenstände sind zum großen Teil reichsgesetz-. liche Vorschriften getreten. Soweit dies der Fall ist, hat die Suspen- dierungsbefugnis aufgehört, da die Regierungen der Einzelstaaten Reichsrecht nicht aufzuheben vermögen. Nur insoweit ist sie bestehen geblieben, als sie durch eine ausdrückliche reichsgesetzliche Vorschrift aufrecht erhalten wird‘. 3. Das Recht der Einsetzung von Kriegs- gerichten 5. 4. Das Inkrafttreten der Kriegsgesetze®. — Nach preu- Bischem Recht hat die Verkündigung des Belagerungszustandes noch ! Übereinstimmend: Thudichum S$. 294; Seydel, Kommentar, $. 248 [in der ersten Auflage, nicht aber in seinen anderen Schriften; auch Laband at früher diese Ansicht vertreten]; v. Mohl, v. Roenne, Leoni. A. A.: Seydel, V.R.W. 1, 158 und an anderen Stellen; Haenel I, 440'%; Zorn l, 198; v. Stengel, Verw.R. S. 287; Loening, Verw.R. S. 293; Laband 4, 45 u. a. — Vgl. gegen diese, namentlich gegen Laband, G. Meyer, Annalen 1880 S. 347. 2 Vgl. $ 59%. ®2 So namentlich nach $$ 1 u. 2 des preuß. G. vom 4. Juni 1851. Die Be- hauptungv.Roennes, Deutsch. Staater. 1,84, daß diese Bestimmungen für Preußen in Geltung geblieben sind, ist nach den obigen Ausführungen für richtig zu erachten. — A. A. Haenel 1, 443, Laband 4, 44 ff. von dem in N. 1 ange- gebenen Standpunkte aus. [Nach Laband ist die Erklärung des Kriegszustandes ein Ausfluß des kaiserlichen Militäroberbefehls; die Einzelstaaten seien nicht befugt, in denselben einzugreifen, insbesondere den Militärbefehlsbabern die gesamte Oberleitung der Zivilverwaltung und die Verantwortlichkeit: für dieselbe zu übertragen und die Militärgerichtsverfassung eigenmächtig umzuändern, Die Regierungen der Einzelstaaten seien auch nicht befugt, Reichsgesetze eigen- mächtig aufzuheben oder umzuändern, die Erklärung des Belagerungszustandes habe aber eine zeitweise Veränderung des Strafgesetzbuchs, und sofern Kriegs- gerichte eingesetzt werden, auch des Gerichtsverf: gsgesetzes und der Straf- prozeßoränun zur Folge. Die Bundesfürsten hätten zwar nach Art. 66 R.Verf. ie in ihreu Ländergebieten dislozierten Truppen zu polizeilichen Zwecken zu requirieren. Diese equisition setzte aber die Fortdauer des gemeingültigen Rechts voraus, 68 R.Verf. schreibe aber ausdrücklich dem Kaiser das Recht zur Erklärung des Kriegszustandes zu. — Von dieser jetzt herrschenden Ansicht Labands weicht G. Meyers Text ab.] * Dies ist hinsichtlich der auf die Presse bezüglichen Befugnisse durch R.G. über die Presse vom 7. Mai 1874 $ 30 geschehen. 5 Auch dieses Recht ist durch $ 16 des R.G.V.G. ausdrücklich aufrecht erhalten worden. * R.Militärstrafgesetzbuch vom 20. Juni 1872 $ 9, Nr. 2.

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