Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: stengel_staatsrecht_preussen_1894

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Author:: Stengel, Karl von

Volume count:: 23

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 603 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kap. Das Staatsgebiet und die Staatsangehörigen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die Rechtsunterschiede unter den Staatsangehörigen. A. Die Standesherren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 Zweites Buch: Staat und Staatsverfassung. II. Kapitel. 8 21. II. Was den Begriff und Umkreis der Mediatisirten anlangt, so bestimmt die B.A. Art. 14, daß zu den Mediatisirten alle die i. J. 1806 und seitdem, also bis zum Jahre 1815 mittelbar gewordenen reichsständischen fürstlichen und gräflichen Häuser gehören. Zweierlei wird hiernach zum Begriffe einer standesherrlichen Familie verlangt a) daß sie bis zur Auf— lösung des deutschen Reiches reichsunmittelbar war und b) die Reichsstandschaft, also die Landeshoheit in einem reichsunmittelbaren Territorium besaß, auf Grund dessen sie Sitz und Stimme im Reichstage hatte. Nicht zu den Standesherren gehören daher die sog. Persona- listenfamilien, die ohne reichsständisches Territorium bei einer Grafenbank immatrikulirt waren. Mit Rücksicht daraus läßt sich bei der Sonderstellung der Mediatisirten und den sich daraus ergebenden Vorrechten eine dingliche und persönliche Seite unterscheiden, indem diese Vorrechte sich entweder als ein Rest ihrer früheren Herrscherrechte über ihr Territorium, oder als eine Folge ihrer persönlichen Stellung, also die Zugehörigkeit zum hohen Adel ergeben #). Bezüglich der Sonderstellung der Standesherren im Einzelnen ist vor Allem festzuhalten, daß diejenigen Mediatisirten deren Standesherrschaften im preußischen Staatsgebiete liegen, preußische Unterthanen sind und daher grundsätzlich den übrigen Unterthanen gleichstehen, daß ihnen aber wie das G. vom 10/7. 1854 sagt, „auf Grund ihrer früheren staatsrechtlichen Stellung und der von ihnen besessenen Landeshoheit“ gewisse Vorrechte zustehen, die sich als Bevorzugungen gegenüber den übrigen Unterthanen darstellen. Diese Vorrechte sind haupt- sächlich folgende?2): 1. Das Recht der Ebenbürtigkeit. Nach Art. 14 N. 1 der B.A. sollen die von 1806—1815 mittelbar gewordenen fürstlichen und gräflichen Häuser „nichtsdestoweniger“ zum hohen Adel gerechnet werden, und ihnen das Recht der Ebenbürtigkeit in dem bisher damit verbundenen Begriffe verbleiben. Die preuß. V. v. 21/6. 1815 hat die Bestimmung wörtlich wiederholt, denselben Inhalt haben die hannöv. BV. v. 18/4. 1823 u. 9/5. 1826, sowie das kurhess. Ed. v. 29/5. 1833, während für Nassau eine allgemeine Verordnung nicht ergangen und ebensowenig eine Publikaton der einzelnen Recesse erfolgt ist. Trotzdem ist an der Gelt- ung des in Art. 14 B.A. aufgestellten Grundsatzes auch für Nassau nicht zu zweifeln. Das Recht der Ebenbürtigkeit steht sämmtlichen Mediatisirten ohne Rücksicht darauf zu, ob sie in Preußen oder überhaupt noch eine Standesherrschaft besitzen. 2. Ehrenrechte. Zufolge Bundesbeschlusses v. 18/8. 1825 sollte den ehemals reichs- ständischen Familien ein ihrer Ebenbürtigkeit angemessener Titel und Rang und zwar den Fürsten das Prädikat „Durchlaucht“ und nach dem Beschlusse v. 13/2. 1829 den Häuptern der gräflichen Familien das Prädikat „Erlaucht“ beigelegt werden. Dies ist geschehen in Preußen durch die Kab. O. v. 21/2. 1832 G.S. S. 129). Da diese Prädikate als ein Ausfluß der Zugehörigkeit der Mediatisirten zum hohen Adel erscheinen, so sind sie unabhängig vom Besitze einer Standesherrschaft und stehen auch den nicht in Preußen begüterten Mediatisirten zu. Zu den Ehrenrechten gehören ferner die durch die V. v. 21/6. 1815 und die Instruktion v. 30/5. 1820 eingeräumten Rechte, daß nämlich der Standesherren und ihrer Familien in den standesherrlichen Bezirken beim Kirchengebete Erwähnung geschehen und daß beim Ableben des Standesherren, seiner Gemahlin und seines vermuthlichen Nachfolgers öffentliche Trauer vermittelst Trauergeläute und Untersagung öffentlicher Lustbarkeiten stattfinden darf und daß die Häupter der standesherrlichen Familien innerhalb des standesherrlichen Bezirks aus ihren eigenen Mitteln Ehrenwachen halten dürfen, deren Mitglieder jedoch nicht die Stellung staat- licher Militärpersonen haben und von der staatlichen Militärpflicht nicht befreit sind. Diese 1) Eine Aufzählung der dem preuß. Staate angehörigen Standesherren giebt Bornhak a. a. O. S. 306 ff. 2) In Bezug auf Einzelnheiten muß auf die eingehende Darstellung bei Rönne a. a. O., I, S. 301 ff. verwiesen werden.

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Object: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

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