Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_7

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 7

Volume count:: 7

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1918.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vergeblicher feindlicher Angriff am Kemmel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Eid. Anordnung der Eidesleistung durch be- dingtes Urteil, selbst wenn dieses bereits rechtskräftig, hat die Aufhebung dieses Urteils in derselben Instanz zu erfolgen. Die Parteien haben zu diesem Zwecke zu laden und können nach Feststellung der ‚vorgedachten Ereignisse im Rahmen der Eidestatsache, aber nur in diesen Gren- zen, neu verhandeln und neue Beweis- mittel geltendmachen, Z 470, 471. 8. Das Nichterscheinen der eidespflich- tigen Person, trotz gültiger Ladung, Z 176, 218, in dem zur Eidesleistung bestimmten Termin hat zur Folge, daß auf den (in der mündlichen Verhandlung zu stellen- den und zu protokollierenden) Antrag des Gegners der Eid als verweigert anzu- sehen ist. Diese Folge der Versäumung des Eides- leistungstermin ist vom Schwurpflichti- gen durch einfachen (nicht dem Anwalts- zwange unterliegenden), binnen einer ein- wöchigen Notfrist seit jenem Termin zu stellenden Antrag auf richterliche Eides- abnahme beseitigbar; dieser Antrag ist nur einmal stellbar, die Versäumung jener Notfrist nur unter den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung, Z 233 und 236 Ziff 3, heilbar, Z 465, 466. Eine vor einem ersuchten oder beauf- tragten Richter oder auch ausländischem Gericht versäumte Eidesleistung erfordert — strittig — die Einreichung des nach- träglichen Antrags auf Eidesabnahme an jene Richter (nicht an das Prozeßgericht). Der dann neu anzusetzende Termin er- fordert Ladung der Parteien von Amts wegen, Z 467 Abs 3 und 368. Hiernach gestaltet sich das Verfahren infolge Versäumung des Eidesleistungs- termins in diesem verschieden, wenn der nichtgeleistete Eid durch Beschluß und wenn er durch bedingtes Urteil auferlegt ist, und im ersten Falle wieder verschie- den, wenn eine Entscheidung (Urteil oder Beweisbeschluß) nunmehr nach Eides- verweigerung reif und erlaßbar ist oder wenn letzteres nicht der Fall ist. a. Ein Beschlußeid ist zu leisten ver- säumt: a. Eine Urteils- oder Beweisbeschluß- entscheidung ist noch nicht zu treffen: trotz des Antrags auf Eidesverweige- rungsannahme erfolgt einfache Fortset- zung des Verfahrens; der in diesem an- gesetzte neue Termin ist gesetzlich zur Verhandlung und zugleich zur Eideslei- 403 stung bestimmt; in ihm hat daher der Schwurpflichtige zu erscheinen, wenn er nunmehr die Eidesabnahme wünscht und aus Z 466 beantragt. ß. Ein Urteils- oder Beweisbeschluß ist reif und zugelassen: trotzdem auf Antrag der Eid als verweigert anzusehen ist, muß Verkündungstermin über eine Woche an- beraumt werden. In diesem ist die reif- gewordene Entscheidung zu verkünden; falls aber der Eidesabnahmeantrag gestellt ist und der Eidespflichtige erscheint und den Eid leistet, ist weiter zu verhandeln; der Verkündungstermin ist gesetzlich zur weiteren Verhandlung und zugleich zur Eidesleistung bestimmt, Z 467. Ist in dem ersten versäumten Eideslei- stungstermin (vorausgesetzt, daß er ein prozeßgerichtlicher Beweistermin ist, Z 370) die eidesleistungspflichtige Partei nicht erschienen und auch nicht vertreten, so darf trotzdem — nach richtiger, freilich bestrittener Ansicht — nicht sofort Ver- säumnisurteil ergehen. Die erschienene Partei hat vielmehr den Antrag zu stellen, den Eid als verweigert anzusehen, und sodann den Antrag auf Er- laß eines Versäumnisurteils; zum Zwecke der Verkündung des letzteren ist über eine Woche hinaus Verkündungstermin, Z 467, anzusetzen und in diesem Versäumnisur- teil zu erlassen, falls der Antrag auf nach- trägliche Eidesabnahme aber fristgerecht gestellt und der Eid geleistet wird, zur sache zu verhandeln. - b. Ist ein Urteilseid zu leisten versäumt, so hat im versäumten ersten Eideslei- stungstermin der Gegenr des säumigen Eidesleistungspflichtigen den Antrag auf Eidesverweigerung-Annahme aus Z 465 zu stellen und Läuterung des bedingten Urteils mit der in diesem festgesetzten Folge der Eidesverweigerung zu bean- tragen. Auch hier ist Verkündungstermin über eine Woche hinaus zwecks Verkündung des Läuterungsurteils anzusetzen. Letz- teres unterbleibt bei nachträglichem (rechtzeitigem) Antrag auf Eidesabnahme und Eidesleistung in jenem Verkündungs- termin, der auch hier zur Eidesleistung und Verhandlung gesetzlich bestimmt ist. 9.: Aufhebungen und Änderungen der Anordnung einer Eidesleistung sind statt- haft, und zwar: a. durch Beschränkung und Berichti- gung: 2%6 %

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