Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: quelle_recht

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: quelle_recht_1_1907

Title:: Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 1. Band.

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Quellensammlungen zum Staats- Verwaltungs- und Völkerrecht. - Erster Band

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nr. 66. Reichs-Militärgesetz. Vom 2. Mai 1874.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Abschnitt. - Vom Beurlaubtenstande und der Ersatzreserve (erster Klasse). (§. 56. bis §. 72.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

36 III. Das Sitzungsprotokoll wird vom Vorsitzenden und Protokollführer unterzeichnet und in der nächsten Sitzung der Leihamtskommission zur Einsicht der Herren Mitglieder aufgelegt. Zur Gültigkeit eines Beschlusses wird erfordert, daß wenigstens 3 Mitglieder außer dem Vorsitzenden anwesend sind. 8 30. Die Kommission verwaltet sämtliche Angelegenheiten des Leihamtes nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und Verordnungen, sowie der gegenwärtigen Satzungen; sie beschließt ins- besondere über die Anstellung und Besoldung der Anstaltsbeamten, der Inhaber der Sammel- stellen, die Anlegung des eingehenden Geldes, über Aufnahme von Anlehen; sie überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes und der übrigen Beamten, sowie der Inhaber der Sammel- stellen, sie sorgt für die sichere Verwahrung der Wertpapiere und Schuldurkunden, nimmt nach Bedarf Dienst= und Kassenvisitationen vor und prüft die vom Rechner allmonatlich auf- zustellenden Ausweise über den Geschäftsverkehr und den Kassenstand. Alle Einnahmen und Ausgaben sind von der Kommission anzuweisen. Für die auf Pfänder ausgeliehenen Darlehen, die Rückzahlung solcher Kapitalien und die Zinsen aus Pfänder-Darlehen, ferner über die ausbezahlten Mehrerlöse ist die Anweisung der Kommission jeweils nachträglich einzuholen. 8 31. Die Beschlüsse der Kommission über nachstehende Angelegenheiten bedürfen vor dem Vollzug der Bestätigung des Stadtrats: .Anstellung des Vorstandes und der übrigen Beamten; Festsetzung, Erhöhung und Verminderung der Gehalte und Sustentationen sämtlicher Leihamtsbeamten, soweit nicht schon die Dienst= und Gehaltsordnung für städtische Beamte hierüber Bestimmung getroffen hat; Freigebigkeitshandlungen; Erwerbung oder Veräußerung von Gebäuden; Aufnahme von Anlehen; Abänderungen der Satzungen; Auflösung der Anstalt. Dem Stadtrat steht außerdem das Recht zu, sich in gut scheinender Weise über den Geschäftsgang des Leihamtes und über die Anlage des Vermögens Kenntnis zu verschaffen und entsprechende Anordnungen hierüber zu erlassen. 8 32. Die Beschlüsse der Leihamtskommission über die nachstehend bezeichneten Gegenstände bedürfen außer der Bestätigung des Stadtrats der Zustimmung des Bürgerausschusses, nämlich über: 1. Erweiterung, Beschränkung oder Zurückziehung der Gemeindebürgschaft; 2. Errichtung neuer Beamtenstellen und die dafür auszuwerfenden Gehalte; S o 0 d —

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Object: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37)

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