Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_7

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 7

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: September 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Riga genommen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

stand steht grundsätzlich die Verwaltung der Kasse zu; es gelten für ihn die allgemeinen Bestimmun- gen in §§ 5—11 und gewisse besondere Pflichten nach §§ 343/4. 3. Die AOK kann Angestellte haben. Beamte können mit Ge- nehmigung des OVX auf Lebenszeit oder un- Beamte und sonstige Krankenversicherung (Allg. Ortskrankenkasse) widerruflich oder mit Nuhegehaltsanspruch ange- stellt werden. leiters kann das angeordnet werden. Beamten kann die Landesregierung Rechte und Für den Posten des Geschäfts- Solchen Pflichten der Staats= oder Kommunalbeamten übertragen (§ 359). Für die Angestellten, abge- sehen von denen, die z. B. nur vorübergehend beschäftigt werden, muß der Vorstand mit Zu- stimmung des Ausschusses unter Beschlußfassung nach gelirennten Ständen eine Dienstordnung nebst Besoldungsplan aufstellen, die der Geneh- migung des OB bedarf und von ihm eventuell oktroyicert wird (3s 351—3, 355°6). Um Miß- bräuche zu verhüten, wird die Anstellung von Be- amten und Dienstordnungs-Angestellten an stän- disch-getrennte Abstimmung oder erhöhte Mehr- heit geknüpft; auch ist eine wesentliche Einwirkung des VA vorbehalten (§8349, 350). Mit Dienst- ordnungs-Angestellten wird ein schriftlicher Ver- trag geschlossen (§ 354 Abs 1). Bei den Normen über Kündigung oder Entlassung (§F 354 Abs 2—4, *357 Abs 2, §J 358 Absf 1, 4) ist sowohl das Interesse . «letztereninerstcrebeiTrinkernng§§!20« der Kasse, wie das der Angestellten gewahrt; besonders wendet sich der § 354 Abs 6 gegen An- gestellte, die ihre Dienststellung zu einer religiösen oder politischen Betätigung mißbrauchen. Für Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen der Dienst- ordnungs-Angestellten beruft 3 358 die Versiche- rungsämter zur Entscheidung, zum Teil unter Ausschluß oder doch Zurückdrängung des Rechts- wegs: #und Bindung der Gerichte an die Entschei- dungen der Versicherungsbehörden. Ueber die sofortige Anwendung der Vorschriften der RPBMO und der zu erlassenden Dienstordnungen auf schon im Dienste befindliche Angestellte, die in weitem Umfange vorgesehen wird, enthält das Ec##aus- führliche Bestimmungen (a 33—40 Ec; Bek RK v. 1. 8. 11 und 12. 1. 12). 4. Für die Finanzverwaltung der Kasse gelten zunächst die allgemeinen Vorschriften der §§# 25—27 (/I Invaliden- und Hinterblie- benen-Versicherung § 7 Nr. 11|1. Besonderes enthalten die § 363—367. Danach dürfen die Kassenmittel nur zu den satzungsgemäßen Leistungen, für die Rücklage (Reservefonds), über deren Aunsammlung §& 2641 näheres bestimmt, für Verwosten, allgemeine Zwecke der Kranken- verhütung und unter Umständen zum Besuch ein- schlägiger Versammlungen verwendet werden. Wertpapicre, die als dauernde Anlage dienen, verwahrt regelmäßig der Gemeindeverband. Fest- stellung des Voranschlags und Abnahme der Jahresrechnung bleibt dem Ausschuß vorbehalten. Art und Form der Roechnungsführung bestimmt der BR. Ueber Einreichung von Abschlüssen und Nachweisen an das VIM vgl. 367 5. Hinsichtlich der Aufsicht vgl. §8 8. 30—34 I Invaliden= und Hinterbliebenen-Versicherung 8 7 Nr. 10|. Der Inhalt derselben erstreckt sich auch auf die Beobachtung der Dienst= und Kranken- ordnung. Geführt wird sie vom VA; Rechtsbe- schwerden gegen dasselbe werden von der Be- schlußkammer des OVA entschieden. Eine kommis- sarische Verwaltung der Geschäfte der Kassenorgane durch das VAA kann erfolgen, wenn diese ihre Funk- tionen verweigern. Ebenso bestellt der BAdbes VA Mitglieder der Organe oder Vertreter, wenn die Wahlberechtigten sich der Vornahme der Wahlen entziehen (88 377, 379). 6. Sektionen. Mit Zustimmung des OV A können solche für Mitgliedergruppen oder Bezirke errichtet und ihnen bis zu ½ der Einnahmen und Leistungen zugewiesen werden. Näheres bestimmt die Satzung (§ 415). §5 9. Leistungen. Die Leistungen der AO#K, über deren Art und Umfang die Satzung bestimmt (5 321 Nr. 2), sind zunächst die gesetzlich vorge- schriebenen „Regelleistungen“. Noch innerhalb ihres Begriffes licgen gewisse Beschränkungen, welche das Gesetz entweder selbst vorschreibt oder zuläßt. Dagegen stehen ihnen begrifflich (vgl. aber §429 Satz 2) gegenüber die Minder= oder Andersleistungen, welche das Gesetz in 883 416—49• 4 für bestimmte besondere Berufszweige vorsieht (vgl. unten §& 14). Gegenüber stehen ihnen ferner die „Mehrleistungen“, welche die AOKk innerhalb des gesetzlichen Rahmens kraft Satzung frei- willig gewähren kann (§179 mit Mot 154). Sämt- liche Kassenleistungen gelten nicht als Armenunter- stützung (5 118). Sie zerfallen in Sachleistungen oder Barleistungen. Ueber die Umwandlung der X Invaliden= und Hinterbliebenen-Versicherung §5 119 Nr. 51. Die Bemessung der Barleistungen erfolgt nach cinem „Grundlohn“, den die Satzung, zum Teil mit Zustimmung der BK des OB#, nach dem durchschnittlichen Tagesentgelt der Ver- sicherten, auch stufenweise, oder auch nach dem wirklichen Arbeitsverdienst derselben innerhalb ge- wisser Maxima bestimmt (5 180). Ueber Bestim- mung nach dem Ortslohn vgl. unten §5 14. I. Die gesetzlichen Regelleistungen be- stehen in Krankenhilfe, Wochengeld und Sterbe- geld (§ 179 Abs 1). An diese schließen sich gewisse Ersatz= und teilweise auch Mehrleistungen schon kraft Gesetzes untrennbar an. 1. Krankenhilfe. Dieselbe zerfällt in Kran- kenpflege und Krankengeld. Die Krankenpflege (5* 182 Nr. 1) umfaßt ärztliche Behandlung, Arznei und kleinere, d. h. weniger kostspielige Heil- mittel, wie Brillen oder Bruchbänder, für welche die Satzung einen Höchstbetrag festsetzen kann (5 193 Abs 1). Auch kann dieselbe ausnahmsweise für freiwillig Weiterversicherte, die sich auswärts aufhalten, statt der Krankenpflege einen Bar- betrag von mindestens dem halben Krankengelde zubilligen (3 193 Abs 3). — Das Krankengeld (3 182 Nr. 2) wird gezahlt im Falle der Arbeits- unfähigkeit, d. h. der Unfähigkeit zu der „bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit" (Mot S 155/6). Es beträgt für jeden Arbeitstag die Hälfte des Grundlohns. — Der Beginn der Kranken- pflege fällt mit dem Beginn der Krankheit zu- sammen; Krankengeld dagegen wird zur Verhü- tung der Simulation erst vom 4. Krankheitstage an gezahlt oder bei späterem Eintritt der Arbeits- unfähigkeit von diesem an. Die Krankenhilfe dauert grundsätzlich 26 Wochen; dieselben werden gerechnet vom Beginn der Krankheit oder, bei später beginnendem Krankengeldbezuge, von die- sem an (*7 183). — An Stelle der Krankenhilfe

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