Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Organismus der Verwaltungsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Die Provinzialverwaltung.

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Chapter

Title:: §. 92. IX. Die Bezirksregierungen.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Polizeiaufsichtsbehörden 277 ist P. auf mindestens sechs Monate anzuordnen hindert. Deshalb ist Kontrolle durch freiwillige (§ 6), Abkürzung oder Verlängerung der Dauer Meldungen bei der Polizei zu gestatten (Erl. it statthaft (§ 5), die Verkündung der Entschei= vom 4. Mai 1907 — IIa 25/41), die Beausfsichti- dung erfolgt noch in der Strafanstalt, schriftlich gung möglichst Beamten in Zivilkleidung zu und gegen Empfangsbescheinigung (§§ 5, 7). übertragen, auch sind Nachfragen an den Arbeits- Beim Zusammentreffen von korrektioneller Nach- stellen zu vermeiden. Solange der Verurteilte haft und P. bleibt die Beschlußfassung über einer geordneten Fürsorge durch kirchliche Organe, letztere bis kurz vor der t Entlassung aus der Nach- Fürsorgevereine oder dgl. untersteht, sind Aus- haft ausgesetzt, deren Dauer in den fünfjährigen weisungen wie überhaupt alle Maßregeln, welche Zeitraum (StB. s 38 Abs#. 2) einzurechnen ist geeignet sind, ihm eine geordnete Tätigkeit zu (Erl. vom 18. Juli 1902 — Ml. 157). Die P. erschweren, z. B. Erkundigungen durch Polizei- hat nach § 39 StGB. folgende Wirkungen: beamte, zu vermeiden. Die Polizeibehörden 1. dem Verurteilten (sog. Polizeiobservaten) haben von Zeit zu Zeit bei den Fürsorgeorganen kann der Aufenthalt an bestimmten Orten, anzufragen, ob der Verurteilte der Fürsorge d. h. ganzen, durchweg einzeln zu benennenden noch untersteht; sie erhalten von dem Eintritt Ortschaften — selbst einschließlich des Unter= und der Beendigung der Fürsorge Kenntnis sühungswohnsites (OVG. vom 2. Nov. 1909 —(§9 der Instr. und Erl. vom 4. Febr. 1907— s. o.). 1 4 57. 09) — wie in einzelnen Gebäuden, Den Fürsorgevereinen wird dadurch ein wert- Lokalen und Räumen untersagt werden; 2. die volles Mittel an die Hand gegeben, die entlasse- höhere Landespolizeibehörde ist befugt, dennenStrafgefangenen an sich zu ziehen und ihrem Reichsausländer aus sämtlichen zum Deutschen fördernden Einflusse zugänglich zu machen. Reiche vereinigten Bundesstaaten auszuweisen Personen, welche unter P. stehen, erhalten keinen (s. Ausweisungen); 3. Haussuchungen Jagdschein (Jagdordnung vom 15. Juli 1907 — bei Observaten unterliegen keiner Beschränkung G. 219 — § 34 Nr. 2). Über Beaufsichtigung hinsichtlich der Zeit, in welcher sie stattfinden der vorläufig entlassenen Strafgefangenen f. dürfen (s. Durch#ucchung en). Die Be-Vorläufige Strafentlassung. Per-- stimmungen über die Maßnahmen zu 1 und 2 sonen, welche sich der P. entziehen, sind im können in der Entscheidung der Landespolizei= allgemeinen weder durch Veröffentlichung im behörde getroffen, aber auch jederzeit während! Amtsblatte noch durch Bekanntmachung im der Dauer der P. nachgeholt werden (§ 8 derZentralpolizeiblatte (s. Fahndun gsblät- Instr. und Erl. vom 4. Febr. 1907— IVe 3013 — ter II) zu suchen. Besteht ein dringendes Inter- über die bedingte Ausenthaltsgestattung). In esse an ihrer Ermittlung und erscheint diese nur jedem Fall muß dem Verurteilten in der Ent= im Wege der Bekanntmachung erreichbar, so scheidung aufgegeben werden: 1. binnen 24 Stun= ist dem Polizeipräsidenten von Berlin seitens den nach seinem Eintreffen an einem Orte, des verfolgenden Regierungspräsidenten eine wo er sich länger als 24 Stunden aufhält, sich formularmäßige Zusammenstellung der gesuchten persönlich, oder, wenn dieses ausnahmsweise Polizeiobservaten zu übersenden, die in die vom aus besonderen Gründen, insbesondere wegen Berliner Polizeipräsidium halbmonatlich als Krankheit, nicht möglich ist, schriftlich unter An= Manufkript zum Dienstgebrauche herausgegebene gabe seiner Wohnung bei der Ortspolizeibehörde „Nachweisung gesuchter Personen“ ausgenommen zu melden; 2. von jedem Wohnungswechsel“wird. Diese Nachweisung geht sämtlichen Regie- innerhalb desselben Ortes binnen 24 Stunden rungspräsidenten in gewünschter Anzahl zur unter Angabe der neuen Wohnung der Orts= Verbreitung bei den nachgeordneten Behörden polizeibehörde Nachricht zu geben; 3. falls er zu (Erl. vom 21. Mai 1906 — M l. 211). den Aufenthaltsort wechselt, innerhalb 24 Stun- Fuhr, Strafrechtsvftege und Sozialpolitik; Schl lich- den vor dem Verlassen des bisherigen Aufent- bing. e dee Entkassenenfürsorge, 3 StW. 23, 373 fi haltsortes sich persönlich bei der Ortspolizei= strasgesetzbuchs. behörde abzumelden und hierbei den neuen Polizeiaufsichtsbehörden. I. Die Aufsicht Aufenthaltsort anzugeben. Für jeden Fall des über die Ortspolizeiverwaltung in den Landkreisen Ungehorsams ist eine Exekutivstrafe bis zur stand bereits nach § 36 der V. vom 30. April 1815 Höhe von 300 .K, im Falle des Unvermögens (GS. 85) in erster Instanz dem Landrat zu und eine Haftstrafe bis zu vier Wochen anzudrohen, ist ihm durch § 77 Kr O. und dic analogen Bestim- während Zuwiderhandlungen des Polizeiobser= mungen der übrigen neueren Kr . von neuem vaten gegen die Aufenthaltsbeschränkungen des ausdrücklich übertragen worden (s. Landrat). § 39 Ziff. 1 u. 2 StGB. gemäß § 361 Ziff. 1 u. 2 Die erstinstanzliche Aufsicht über die Ortspolizei St G. gerichtlich mit Haft bis zu sechs Wochen in Stadtkreisen und die Aufsicht in höherer In- bestraft werden. Die Beaufsichtigung der Polizei-stanz über die gesamte Polizeiverwaltung führt observaten ist Aufgabe der Ortspolizeibehörde an Stelle der durch V. vom 26. Dez. 1808 und des Aufenthaltsortes (§ 10 der Instr.). Die § 4 des Polizeigesetzes vom 11. März 1850 (GS. lberwachung hat sich im wesentlichen auf den 265) dazu berufen gewesenen Regierung nach Verbleib, die Beschäftigung und den Verkehr § 18 LVG. der Regierungespräsident, in letzter zu richten, um den Rückfall zum Verbrechen Instanz der MdJ. (s. Ministerium des nach Kräften zu hindern. Ob die P. insbesondere Innern), dessen Entscheidung Beschwerden in großen Städten diesen Sicherungszweck zu Uber die Geschäftsführung der Polizcibehörden erfüllen vermag, erscheint nicht unzweifelhaft. in letzter Instanz unterliegen. Er ist auch be- Auf der anderen Seite ist nicht zu verkennen, rechtigt, jede (orts-, kreis-, bezirks= oder pro- daß eine nicht mit genügender Schonung aus- vinzial-) polizeiliche Vorschrift, soweit Gesetze geführte Kontrolle den Observaten leicht bloß- nicht entgegenstehen, außer Kraft zu seotzen, mit stellt und dadurch im ehrlichen Fortkommen Ausnahme allein der Strom-, Schiffahrts= und Die polizeilichen Maßregeln des Rcichs.

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