Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen

Title:: Amtliche Kriegsdepechen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_8

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 8

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1918.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neues Vordringen zwischen Oise und Marne. - Starke Stellungen südwestlich Chauny genommen. - Die Marne zwischen Eháteau-Thierry und östlich Dormans erreicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

572 Artikel 37. Militärgerichtsbarkeit und Militärdisziplin. erstreckt sich, hierin gleichfalls mit dem früheren preußischen Recht über- einstimmend, auf alle strafbaren Handlungen, welche von den ihr unter- stellten Personen — vgl. die Aufzählung derselben in Is 1 Nr. 1—8, 5, 6 RMMilStrSO — begangen werden, mit Ausnahme der den „bürgerlichen Behörden“ vorbehaltenen „Untersuchung und Entscheidung wegen Zuwiderhandlungen gegen Finanz= und Polizeigesetze, Jagd- und Fischereigesetze sowie gegen Verordnungen dieses Inhalts, wenn die Handlung nur mit Geldstrafe und Einziehung oder mit einer dieser Strafen bedroht ist“ (RMil StrGO 5 2). Die Militärstrafgerichtsbarkeit wird durch die Gerichtsherren und die erkennenden Gerichte ausgeübt. Gerichtsherren sind die Befehlshaber, welchen die niedere oder die höhere Gerichtsbarkeit nach Maßgabe der MilStr GO zusteht. Die erkennenden Gerichte sind die Standgerichte, Kriegsgerichte, Oberkriegs= gerichte und das für den ganzen Umfang des Reichs bestehende Reichs- militärgericht (a. a. O. §§# 12, 13, 18). II. Außer und neben der durch die bezeichneten Instanzen aus- geübten Sonderstrafgerichtsbarkeit sind die Militärpersonen der Heeres- disziplin unterworfen. Die Regelung dieser Disziplin erfolgt nach Satz 2 des Artikels im Gegensatz zu der unter den Vorbehalt des Gesetzes gestellten Militärstrafgerichtsbarkeit im Wege der Verordnung, und zwar, wie aus der Entstehungsgeschichte zu entnehmen (oben 570), durch Verordnung des Königs in seiner Eigenschaft als obersten Kriegs- herrn, also — um mit dem in der Staatsrechtswissenschaft (nicht in der militärischen Praxis, vgl. Frhr. Marschall v. Bieberstein, Verant- wortlichkeit und Gegenzeichnung bei Anordnungen des obersten Kriegs- herrn (1911), 55 ff., 202 ff.) üblichen, durch Laband eingeführten Sprach- gebrauch zu reden — durch „Armeebefehle“, welche den Personen des Soldatenstandes gegenüber auch ohne ministerielle Gegenzeichnung gültig und vollziehbar sind. Angesichts dieses ausdrücklichen Verfassungs- satzes, welcher dem Könige die Regelung der militärischen Disziplin delegiert (der Grund, warum Arndt, Komm. 172, Wert darauf legt, Art. 37 Abs. 2 nicht als Delegation, sondern als „Vorbehalt“ eines Verordnungsrechts zu bezeichnen, ist nicht ersichtlich), erübrigt es sich, zu untersuchen, ob und inwieweit das hier dem Könige zugesprochene Recht nicht auch ohnedies schon aus allgemeinen Grundsätzen, d. h. aus der Rechtsnatur der Dissiplinarvorschriften als Verwaltungsvorschriften, deren Erlaß nicht in das Gebiet der gesetzgebenden, sondern in das der voll- ziehenden (Gewalt fallt, zu folgern sein würde (Anschütz, Gegenwärt. Theor. S9 f.: vgl. auch Senydel, Staatsrechtl. und polinsche Abhandl. N. F. 150, 151).

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