Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Oesterreich-ungarische Flieger über Bari und Brindisi.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

292 Reuß ä. L. § 32. Sämmtliche aus dem guts= und schutzherrlichen Verbande fließenden persönlichen Abgaben und Leistungen kommen mit dessen Aufhebung ohne Entschädigung in Wegfall. Sämmtliche auf Grund und Boden haftende privatrechtliche Ab- gaben und Lasten sind ablösbar. So weit deren Ablöslichkeit nicht bereits besteht, ist deßhalb das Nöthige im Wege der Gesetzgebung anzuordnen. Es soll fortan kein Grundstück mit einer unablösbaren Abgabe oder Leistung belastet werden. § 33. Die Wehrpflicht ist für Alle gleich. Stellvertretung bei der- selben findet nicht Statt. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung. § 34. Jeder Landesangehörige hat zu den Staatslasten nach dem Grundsatze der Gleichmäßigkeit und nach Verhältniß seines Vermögens und seiner Kraft beizutragen. Niemand darf mit Abgaben oder anderen Leistungen beschwert werden, wozu er nicht vermöge der Gesetze oder Kraft besonderer Rechtstitel verbunden ist. Befreiung von Staatslasten kann in keiner Weise gestattet oder erworben werden. IV. Abschnitt. Vom Staatsdienste. § 35. Jeder Staatsdiener ist für seine Dienstleistung verantwortlich. Die vorgängige Genehmigung der vorgesetzten Dienstbehörde ist nicht nothwendig, um öffentliche Beamte wegen ihrer amtlichen Handlungen gerichtlich zu verfolgen. Kann der Vermögensverlust, welcher durch gesetz= oder verfassungs- widriges Verfahren eines Staatsdieners im Bereiche seiner amtlichen Thätigkeit dem Betheiligten zugefügt worden ist, von dem betreffenden Staatsdiener nicht ausgeglichen werden, so tritt aushülflich der Staat ein. § 36. Alle Verfügungen in Regierungsangelegenheiten, welche der Landesherr unterzeichnet, müssen von Seiten der obern Dienstbehörde, welche bei dem gefaßten Beschlusse wirksam gewesen ist, durch den Vor- stand derselben oder dessen Stellvertreter contrasignirt werden, damit deren Verantwortlichkeit für die Uebereinstimmung der Beschlußfassung mit den Gesetzen und der Verfassung des Landes äußerlich bekundet werde. Eine mit dieser Gegenzeichnung nicht versehene Verfügung ist ungültig. Das Nähere über die Verhältnisse der Staatsdiener enthält das Staatsdienergesetz. V. Abschnitt. Von der Rechtspflege. § 37. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. (§ 31.) Rechts- pflege und Verwaltung sollen von einander unabhängig sein; die richter- liche Gewalt wird von den Gerichten innerhalb der Grenzen ihrer Competenz unabhängig und selbstständig geübt. Kabinets= und Ministerialjustiz ist unstatthaft.

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