Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstürmung des Dnjestrbrückenkopfs Zurawno.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

186 Verlagsrecht. Urheberrecht. Wechselordnung. Versicherer frei, wenn der Versicherungsnehmer den anderen vorsätzlich und widerrecht- lich getötet hat (6§ 169, 170). — Nach dreijähriger Dauer der Versicherung kann der Versicherungsnehmer jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie verlangen. Es tritt dann an die Stelle des vereinbarten Kapital= oder Rentenbetrages der Betrag, der sich für das Alter desjenigen, auf dessen Person die Verficherung genommen ist, als Leistung des Versicherers ergibt, wenn die auf die Verficherung entfallende Prämienreserve als ein- malige Prämie angesehen wird (nicht anwendbar bei kleinen Versicherungsvereinen usw.; s. S. 185 oben bei § 39). Bei der Unfallversicherung tritt Befreiung des Versicherers nur bei vorsätz- licher Herbeiführung des Schadens ein (§ 181). Bei der Minderung der Folgen des Unfalls muß der Versicherungsnehmer billige Anweisungen des Versicherers, z. B. hinsichtlich der Behandlung, befolgen (§ 183). F. Verlagsrecht. Dieses ist durch RG. 19. 6. 01 über den Verlagsvertrag RGl. 217 geregelt. Durch den Verlagsvertrag verpflichtet sich der Verfasser, ein Werk der Literatur oder Tonkunst dem Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung zu überlassen, wozu der Verleger sich seinerseits verpflichtet. Der Verleger ist, in Ermangelung anderer Vereinbarung, nur zu einer Auflage berechtigt. Das Verlagsverhältnis endigt, sobald die vereinbarten Auflagen vergriffen sind. Während der Vertragsdauer darf der Ver- fasser das Werk weder selbst vervielfältigen noch einem zweiten Verleger überlassen. G. Urheberrecht!). Das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst wird geregelt durch das RG. 19. 6. 01 Röl. 227, abgeänd. durch G. 22. 5. 10 RGl. 793. Das Urheberrecht steht den Erben des Urhebers noch 30 Jahre nach dessen Tode, jedenfalls aber 10 Jahre seit der Veröffentlichung des Werkes zu (§ 29; wegen der in Leipzig geführten Eintragsrolle s. Bek. 13. 9. 01 RB8Bl. 335 u. Bek. 28. 4. 03 RGBl. 211). Die Straf- verfolgung und Entschädigungsklage wegen Nachdrucks verjähren nach § 50 in drei Jahren. Hierher gehören ferner: das R. 9. 1. 07 betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photo- graphien Rl. 7, das R. 11. 1. 76, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, welches die Geschmackmuster durch Eintragung in das Musterregister des Amtsgerichts, (auf 1—3 ausnahmsweise 15 Jahre) schützt, während das R. 1. 6. 91, betr. den Schutz von Gebrauchs- mustern die ausschließliche Verwertung von sog. kleinen Erfindungen zum Arbeits= oder Gebrauchszwecke auf drei bzw. sechs Jahre durch Eintragung in die Musterrolle des Patentamts sichert. Der Schutz der Warenzeichen sichert RG. 12. 5. 94 REl. 441 AusfV. 30. 6. 94, RGl. 495; s. das Weitere und wegen des Ratent G. 7. 4. 91 unten am Schluß des Gewerberechts. H. Das Wechselrecht (aus dem kaufmännischen Verkehr entstanden, aber keineswegs bloß für Kaufleute von Bedeutung). Die Allg. Deutsche 1) Internationales Urheberrecht: Internat. Verband 13. 11. 08 RoBl. 1910, 965; RG. 18. 01. 08 Rl. 10, 793; AusfV. 12. 7. 10 REGl. 989 und zahlreiche Einzelverträge. Für die deutschen Schutz- gebiete gilt die kais. V. 15. 10. 08 RGBl. 627.

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