Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_2

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 2

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juni 1915.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Versenkung des russischen Torpedojägers im Schwarzen Meer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 9. Der Verwaltungsakt. 105 richtungen des Zoll- und Steuerwesens (unten $ 28), die Anstalts- gewalt über alles, was in den Betrieb der öffentlichen Anstalt aufgenommen ist (unten $ 50). Das Gewaltverhältnis kann begründet sein durch Gesetz oder Verwaltungsakt oder auch von selbst aus dem Eintritt in den Machtbereich der Öffentlichen Einrichtungen sich ergeben °®. Immer bedeutet es einen Zustand verminderter Freiheit, indem der Betroffene sich im gegebenen Maße nach dem zu richten hat, was hier der Zweck der öffentlichen Verwaltung erfordert. Das Genauere wird ihm innerhalb des gegebenen Rechtes durch die berufene Leitung der Geschäfte und ihre Gehilfen rechtlich bindend bestimmt. Das wird meist die Gestalt eines Befehls zu Tun oder Lassen haben, kann aber auch auf ein Dulden gehen an Person oder Sache. Die kraft des Gewaltverhältnisses ergehende bindende Bestimmung nennen wir nach dem wichtigsten Beispiel eine An- weisung. Die Anweisung kann, wie der Verwaltungsakt, für den Einzel- fall ergehen, an den bestimmten Gewaltunterworfenen. Dann zeigt sich an ihr schon äußerlich der große Gegensatz, daß sie nicht wie jener nur von einer Behörde zu erlassen ist, von einer obrigkeitlichen Stelle, gleichgeachtet dem Gericht (vgl.obenIn.1): im Gewaltverhältnis befiehlt der Unteroffizier, der höhere Schreiber, der Lehrer, der Arzt, der Marktaufseher — lauter Nicht- behörden, deren Wort außerhalb des Gewaltverhältnisses nur eine Mahnung, eine Aufforderung, eine Erinnerung sein könnte; hier verpflichtet es®2®. - Aber diese Anweisung wirkt auch nicht wie das Urteil und der Verwaltungsakt zweiseitig, die vollziehende Gewalt selber bindend, Recht machend zwischen ihr und dem Untertan (vgl. oben I n. 3), sondern sie entfaltet einseitig dessen im Gewaltverhältnis enthaltene Verpflichtbarkeit, die nach wie vor zur freien Verfügung bleibt. Sie wirkt wie der obrigkeitliche Akt im Polizeistaat; vgl. oben $ 4, 1. Zum Unterschied vom Verwaltungsakt kann die Anweisung auch in Gestalt einer allgemeinen Regel vorgehen, wirksam #2 Jellinek, Subj. öff. Rechte S. 112, nennt: Gesetz, Rechtsgeschäft und Delikt. -— Die Begründungsweise bestimmt auch das Maß und den Zweck der zu übenden Gewalt. Die genauere Ausführung kann nur im Zusammenhang der Lehre von den einzelnen Arten der Gewaltverhältnisse gegeben werden. 28 Im Gewaltverbältnis kann daher auch der Schutzmann, für den Kor- mann, Rechtsgeschäftl. Staatsakte S. 75, sich verwendet, dazu kommen, bindende Befehle zu erteilen; sonst nicht.

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