Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_4

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 4

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Mai 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die amerikanische Note an England in der Postfrage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 768 — e) der letzte Geschäftsbericht; d) bei inländischen Gesellschaften, sofern nicht bereits zwei volle Jahre seit der Eintragung in das Handelsregister verflossen sind, der nach Artikel 209 h des Handelsgesetzbuchs von besonderen Revi- soren erstattete Bericht. Die Beweisstücke sind in einer Form vorzulegen, welche nach dem Ermessen der Zulassungsstelle den Inhalt glaubhaft ergiebt. Den Beweisstücken, welche in einer anderen als der deutschen, englischen oder französischen Sprache abgefaßt sind, ist eine beglaubigte Uebersetzung beizufügen. §. 9. Von den Erfordernissen im §. 6 A unter 1 bis 3, sowie im §. 8 unter 2 kann bei Anleihen solcher ausländischen Staaten ausnahmsweise abgesehen werden, deren Finanzverhältnisse so klar liegen und so allgemein bekannt sind, daß es einer weiteren Information des Publikums im Sinne des §. 36 Absatz 3 b des Börsengesetzes nicht bedarf. Bei Schuldverschreibungen von Gemeinwesen, Ge- sellschaften oder Personen, welche von solchen Staaten garantirt sind, kann von den Erfordernissen im §. 6 A unter 1 bis 3, im §. 6B unter 2 bis 4, im §. 7 unter 2, 4 bis 10, 12 und im §. 8 unter 2 bis 4 ausnahmsweise abgesehen werden. Eine derartige Ausnahmebewilligung ist unzulässig, wenn auf den aus- ländischen Staat die im §. 6 A unter 4 bezeichneten Voraussetzungen zutreffen. Die bewilligten Ausnahmen sind dem Staatskommissar unter Angabe der Gründe mitzutheilen. §. 10. . Nach Eingang des Zulassungsantrags verfügt die Zulassungsstelle die Ver- öffentlichung desselben, sofern er den Erfordernissen des §. 38 Absatz 1 des Börsen- gesetzes entspricht. Die Veröffenklichung erfolgt auf Kosten des Antragstellers im Reichsanzeiger und in mindestens zwei anderen inländischen Zeitungen. Diese werden von der Zulassungsstelle mit der Maßgabe bestimmt, daß sich unter ihnen eine Zeitung, welche am Börsenplatze erscheint, und, wenn es sich um Aktien oder Schuld- verschreibungen einer inländischen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt, eine Zeitung befinden muß, welche in dem engeren Wirthschafts- gebiet erscheint, dem die Gesellschaft angehört. Außerdem ist der Antrag durch Aushang in der Börse bekannt zu machen. §. 11. Nachdem die Veröffentlichung verfügt ist, tritt die Zulassungsstelle alsbald in die Prüfung darüber ein, ob der Prospekt die in den §§. 5 bis 7 vor- gesehenen Angaben enthält. Ergeben sich Anstände in Betreff der Vollständigkeit oder Deutlichkeit der Angaben, so fordert sie den Antragsteller zu deren Beseiti- gung auf.

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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