Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 4

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_4

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 4

Volume count:: 4

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siegreiches Vordringen im Woévregebiet. - Bisher gegen 17000 Gefangene, 75 Geschütze, 86 Maschinengewehre erbeutet.

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Structure type:: Chapter

— 102 — aller höheren Verwaltungsbeamten zu überlassen. In einzelnen Fällen steht auch einer anderen Behörde die eigentliche Wahl des Beamten und dem Senate ein Bestätigungsrecht zu, d. h. das Recht, die Be— stätigung zu erteilen oder dieselbe, ohne eine Verpflichtung zur Angabe von Gründen, zu verweigern.“ Was das Hanseatische Oberlandesgericht zu Hamburg be— trifft, so werden die Präsidenten desselben von den Senaten der drei freien Städte gemeinschaftlich gewählt, und ist zur Gültigkeit einer solchen Wahl Einstimmigkeit der Senate erforderlich. Für die Wahl der Räte des Oberlandesgerichts ist als Grundsatz festgestellt, daß das Verhältnis der Beitragspflicht der Städte zu der Tragung der Kosten des Oberlandesgerichts (Hamburg 3/12, Bremen 2/12, Lübeck ½/12) für die Zahl der von jeder einzelnen Stadt zu besetzenden Ratsstellen maß- gebend sein soll. Bei eintretenden Vakanzen hat jedoch diejenige Stadt, welche die erledigte Stelle früher besetzt hat, auch deren Wiederbesetzung. Jeder Senat macht bei Besetzung von Ratsstellen denjenigen, welchen er zum Rat zu berufen beabsichtigt, den anderen Senaten vorerst nam- haft, um ihnen zur Geltendmachung etwaiger Bedenken Gelegenheit zu geben. Die formelle Anstellung erfolgt im Namen der drei Senate. Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt, sind ferner tungskommission (s. oben S. 99, Anm. 4 zu bewirkende — Versetzung eines bremischen Richters handelt) gewählt von einem neunköpfigen Wahlkollegium, das für jeden einzelnen Fall in der Weise bestellt wird, daß Senat, Bürgerschaft und Richter- kollegium (Land= und Amtsrichter) je drei Mitglieder deputieren. (Vgl. Aus- führungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 17. Mai 1879.) Die weitere Bestimmung, daß der Bremer Senat nach erfolgter Wahl den Gewählten formell zu ernennen hat, scheint darauf hinzudeuten, daß man das höchst eigentümliche Wahlverfahren doch als mit der staatsrechtlichen Stellung des Senats eigentlich nicht recht vereinbar angesehen hat, was es denn auch in der That wohl nicht ist. — Bezüglich des Präsidenten und der Direktoren des Landgerichts ist in Bremen die ebenfalls recht eigentümliche Bestimmung getroffen, daß dieselben von dem Richterkollegium (Land und Amtsrichter) gewählt werden, unter Vorbehalt der Genehmigung der Wahl und der Ernennung des Erwählten durch den Senat. 1 Unter zum Teil ähnlichen Beschränkungen wie in Hamburg hat auch in Bremen und Lübeck der Senat das Beamtenernennungsrecht. (Bremer Verf. §8 57n, Lübecker Verf. Art. 18.) „ Übereinkunft von 1878, Art. 11, 12 u. 15. Die beiden letzten Bestimmungen finden analoge Anwendung auf die Anstellung von Beamten der Staatsanwalt chaft beim Oberlandesgericht (Art. 28).

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Full text: Das Hamburgische Staatsrecht.

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