Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: September 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ein Tagesbefehl de deutschen Kronprinzen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 419 — werden soll, aber bezüglich des Sterbegeldes es bei dem bis- herigen Rechte sein Bewenden behält. Unterstützt wird diese Auffassung auch dadurch, dass das Sterbegeld in erster Linie zur Deckung der Beerdigungskosten bestimmt, an denjenigen zu zahlen ist, welcher die Bestattung des Leichnames besorgte. Es wird mithin durch Zahlung desselben seitens der Krankenkasse eine Pflicht der Berufsgenossenschaft erfüllt, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, woraus für die erstere ein Er- stattungsanspruch gegen die letztere auch aus $ 683 mit $ 679 B.G.B. entspringt, indem sie nur vorläufig und subsidiär das- jenige vorleistete, was endgültig als Unfallunterstützung gewährt werden soll. Dass hierauf der gesetzgeberische Wille gerichtet war und nur ein redaktionelles Versehen vorliegt, ergibt die Tat- sache, dass durch Art. 9 der Krankenkassennovelle v. 25. Mai 1903 dem $ 20 Kr.V.G. ein Abs. 5 hinzugefügt wurde, welcher den Anspruch auf Sterbegeld sichert. Stellt nach den Berechnungs- grundsätzen das Sterbegeld der Berufsgenossenschaft sich höher heraus als das von der Krankenkasse gewährte, so ist es nur in diesem Minderbetrage zu überweisen, während die Krankenkasse sich auch mit dem geringeren Betrage zufrieden geben: muss, wenn ihr Sterbegeld höher als das der Berufsgenossenschaft zufallende war. Zuständig zur Entscheidung des, Streitfalles ist aber hier nicht das Verwaltungsgericht aus $ 26 G.U.V.G. $ 31 L.U.V.G. 8 30 S.U.V.G., vielmehr das ordentliche Gericht aus 8 58 Kr.V.G. mit $ 12 G.V.G., weil dort nur die Ueberweisung von Rentenan- sprüchen dem Ausnahmgerichte übertragen wurde, aber $ 20 Abs. 5 Kr.V.G. hier die Rechtsquelle bildet, aus welcher der An- spruch auf Sterbegeld entspringt, so dass das die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte®verneinende Urteil des Landgericht I Berlin v. 19. Juli 1905 (Mitt. f. prakt. Arbeitervers. O5, 16) nicht haltbar ist. |

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band. (20)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation