Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepeschen Band 2

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Oktober 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Wichtige russische Höhenstellung an der Narajowka erstürmt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates. 277 sion derselben ist erfolgt durch Beschluß vom 26. April 1880'). I. Der Bundesrat ist nach der RV. keine ständige Versammlung, wie es der Bundestag in Frankfurt a. M. war, oder wie es dem Begriff eines Reichsministeriums entsprechen würde, sondern er tritt nur zeit- weise auf Berufung zusammen. 1. Die Berufung des Bundesrates und ebenso die Eröffnung, Vertagung und Schließung desselben steht dem Kaiser zu. Reichs- verfassung Art. 12. Der Bundesrat kann sich demgemäß nicht aus eigener Initiative versammeln und ein Beschluß, welchen derselbe etwa fassen würde vor seiner Eröffnung oder nach seiner Vertagung oder Schließung durch den Kaiser, wäre verfassungswidrig und deshalb nichtig. 2. Im allgemeinen ist es in die freie Entschließung des Kaisers gestellt, ob er den Bundesrat berufen will oder nicht; hiervon gibt es aber zwei Ausnahmen, indem eine Berufung des Bundesrates er- folgen muß: a) wenn der Reichstag einberufen wird. Reichsverfassung Art. 13. So lange der Reichstag versammelt ist, muß auch der Bundesrat ein- berufen sein, da der Bundesrat über die dem Reichtstage zu machen- den Vorlagen und die vom Reichstage gefaßten Beschlüsse zu beschließen hat. Es kann aber der Bundesrat allein, ohne den Reichstag, einbe- rufen werden, was namentlich wegen der Vorbereitung der dem Reichstage zu machenden Vorlagen erforderlich ist; b) wenn ein Drittel der Stimmenzahl des Bundesrates die Berufung verlangt. Reichsverfassung Art. 14. Da der Bundesrat 58 Stimmen zählt, 19 Stimmen also nicht vollständig ein Drittel ausmachen, so müssen, wenn der Kaiser nicht kraft eigener Befugnis den Bundesrat einberufen will, 20 Stimmen zu dem Verlangen auf Berufung sich vereinigen. 3. Da der Reichstag und mithin auch der Bundesrat alljährlich berufen werden müssen (Reichsverfassung Art. 13), so unterscheidet man ordentliche und außerordentliche Sitzungsperioden des Bundesrates. Die ersteren sind diejenigen, welche mit den ordentlichen Sitzungs- perioden des Reichstages zusammenfallen, unbeschadet der Abweichung, daß sie früher eröffnet und später geschlossen werden können. Außer- ordentliche Sessionen sind alle übrigen Fälle, in denen der Bundesrat berufen wird. Eine staatsrechtliche Bedeutung hat die Unterscheidung nicht. Zwischen den verschiedenen Sessionen des Bundesrates besteht das sogenannte Prinzip derKontinuität, d.h. Angelegenheiten, welche in einer Sitzungsperiode nicht völlig erledigt sind, werden in einer folgenden Sitzungsperiode an dem Punkte, bis zu welchem sie gediehen sind, fortgeführt. Es ist nicht erforderlich, daß sie den ge- — 1) Eine Aenderung erfolgte unterm 31. Januar 1895 gemäß der Angabe Seydels Kommentar S. 150. Dierev. Geschäftsordnung ist abgedruckt in Triepels Quellen- sammlung (2. Ausg. S. 227.

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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