Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: August 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Erfolge des jüngsten Zeppelin-Angriffs auf England.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

840 Frage zu finden, inwieweit von einem ausländischen Gerichte gefällte Urteile im Inlande als res judicatae zu behandeln sind (wobei auch die negative Wirkung der Urteile, die exceptio rei judicatae, zu berücksichtigen sein dürfte). Das Haager Abkommen über den ZivilprozeB (von 1899, in Revision) vom 17. Juli 1905 (nebst Reichsgesetz zur Ausführung vom 5. April 1909) regelt nur einen sehr be- scheidenen Teil des internationalen Zivil- prozeßrechtes für das Vertragsgebiet (da- neben versuchen das Abkommen über die Ehescheidung durch eine „prozeßrecht- liche Verweisung“ [Meili] und der Ent- wurf des Abkommens über das Erbrecht Bestimmungen über die Jurisdiktion und Fora zu geben). Indessen die Hauptfrage des internationalen Zivilprozeßrechtes nach der Vollstreckung auswärtiger Ur- teile und die damit im engen Zusammen- hange stehende Frage nach der Ordnung der internationalen Gerichtsbarkeit harren noch (und wohl auf geraume Zeit hinaus) ihrer Beantwortung durch in Staatsver- trägen, zunächst zwischen einzelnen Staa- ten, dann aber durch eine internationale Konvention für ein größeres Gebiet ein- heitlich festgestellte Normen. Die Zuständigkeit der Gerichte soll all- gemeiner Ansicht nach grundsätzlich ebenso von den Gerichten eines Staates bestimmt werden, wie wenn der jeweilige Prozeß keine Beziehungen zum Auslande oder zu Ausländern hätte, eine Ansicht, die zunächst nur feststellen will, daß einem Ausländer sein Recht von einem inländischen Gerichte nicht darum ver- weigert werden soll, weil er Ausländer ist, daß die inländischen Gerichte inner- halb ihrer Zuständigkeit in gleicher Weise Inländern wie Ausländern Rechtsschutz zu gewähren haben. Dabei wird, da „auch prozessual die Rechtsverhältnisse dem- jenigen Gerichte zufallen, dessen Bezirke sie materiell angehören‘‘, jeweilig die Be- ziehung zum Auslande und zu den Aus- ländern schon durch die örtliche Zustän- digkeit der Gerichte bedingt sein. Die be- friedigende Lösung des schwierigen Pro- blems, welche Gerichtsstände eines Staa- tes zur internationalen Anerkennung ge- eignet sind, des Problems der internatio- nalen Kompetenzgründe, ist freilich noch nicht mit der reziproken Anerkennung der inländischen Kompetenzgründe gegeben (wie z. B. Z 328 will). Man hat hier man- Internationales Privatrecht. nigfache Vorschläge gemacht, ja sogar nach antikem Muster besondere Fremden- gerichte vorgeschlagen. Jedenfalls findet die grundsätzliche Anschauung immer all- gemeiner Anerkennung, welche die inter- nationale Kompetenz des Gerichtes desje- nigen Staates annimmt, dessen Gesetze materiell den streitigen Rechtsanspruch entscheiden. (Allerdings könnten die Par- teien, soweit sie überhaupt Einfluß auf das materielle Recht haben, sich freiwillig einem an sich zuständigen Gerichte unter- werfen, z. B. stillschweigend durch Be- gründung eines Wohnsitzes im Gerichts- bezirke.) Die Prozeßfähigkeit (im Sinne der Z 50-55) eines Ausländers (vor deut- schen Gerichten, s. Z 55) ist allemal ge- geben, wenn er sie nach dem Rechte des (deutschen) Prozeßgerichtes, wenn auch nicht nach dem Rechte seines Staates be- sitzt, und ebenfalls, wenn er sie nur nach dem Rechte seines Staates be- sitzt. Die nach deutschem Rechte (Z 110) bestehende Verpflichtung des ausländi- schen Klägers dem Beklagten gegenüber zur Sicherheitsleistung für die ProzeßB- kosten, mag sie auf eine fremde Staats- angehörigkeit oder auf den Mangel eines Wohnsitzes im Inlande gegründet wer- den, ist durch das Haager Abkommen (s. w. 0.) Art 11 im Vertragsgebiete für An- gehörige der Vertragsstaaten, die im Ver- tragsgebiete ihren Wohnsitz haben, ebenso wie die Vorauszahlung, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wäre (GKG 85), beseitigt worden. Da- neben finden die Abkommen, durch die einzelne Staaten für ihre Angehörigen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz Befrei- ung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten oder von der Vorausbezah- lung der Gerichtskosten vereinbaren, An- wendung (in Italien, Dänemark, Nor- wegen sieht die Gesetzgebung von einer solchen Sicherheitsleistung ab; s. ferner RGBI 79 316, 318, 81 86, 87 120). An- dererseits ist die rechtkräftige Verurtei- lung eines so befreiten Klägers in die Ko- sten in allen Vertragsstaaten zu voll- strecken, Abkommen Art 18, 19; AG 5 bis 9. Das sog Armenrecht wird Ange- hörigen der Vertragsstaaten ebenso wie Inländern gegeben, Abkommen Art 20 bis 23, Personalhaft in Zivil- und Handels- sachen ist gegen Angehörige der Ver- tragsstaaten nur in den Fällen anwend-

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