Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

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Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dezember 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die russischen Linien bei Rimnicul-Sarat durchbrochen.

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Structure type:: Chapter

5 _ polnisch zu sprechen und zu verstehen; die Geschäftssprache, welche der Beamte allein zur Anwendung zu bringen habe, sei vielmehr daselbst ausschliesslich die deutsche; hiernach sei jene Versammlung, da sie die Ueberwachung durch den Gebrauch der polnischen Sprache dem Beklagten unmöglich gemacht habe, von diesem gesetzmässig aufgelöst worden °. Inzwischen aber hatte sich die polnische Partei des preus- sischen Abgeordnetenhauses der Sache bemächtigt‘. Am 8. März 1876 brachte der Abgeordnete von LYSKOWSKI eine Interpellation betreffend die Auflösung von Volksversammlungen wegen unter- lassener Anwendung der deutschen Sprache in denselben ein, am 21. März begründete der Interpellant seine Anfrage, und das Haus beschloss eine Besprechung der Angelegenheit. Dabei bezeichneten von LYSKOWSKI und die ihm sekundierenden Redner das Verfahren der Polizei im Skurczer und Neukircher Falle als eine Verletzung des im Art. 29 Abs. 1 der Verfassung ge- währleisteten Grundrechtes der Versammlungsfreiheit des preus- sischen Staatsbürgers. Demgegenüber schwieg sich der Minister des Innern, Graf FRIEDRICH ZU EULENBURG, in seiner Beantwor- tung der Interpellation zwar darüber aus, inwieweit der Gesichts- punkt der preussischen Geschäftssprache für die Beurteilung der Rechtsfrage ins Gewicht falle, erklärte sich aber dennoch im wesentlichen für identisch mit der Stellungnahme des Stargarder Kreisausschusses. Er gab zu, dass weder die preussische Ver- fassungsurkunde noch das Vereinsgesetz ausdrücklich bestimmten, politische Versammlungen dürften nur in deutscher Sprache ver- handeln. Dennoch aber ergebe sich diese Konsequenz aus dem Rechte der staatlichen Ueberwachung solcher Versammlungen, das illusorisch sein würde, wenn das überwachende Polizeiorgan die Versammlungssprache nicht verstehe. Dass aber der preus- sische Staat, um diesem Dilemma zu entgehen, für Beamte sorgen ° Entscheidungen des Kgl. Oberverwaltungsgerichts. Bd. I. S. 348f. * Vgl. Sten. Ber. a. a. O. S. 831—841.

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fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band. (20)

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