Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Siebenunddreißister Jahrgang

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_5

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 5

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dezember 1916.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die U-Boot-Beute im November.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

344 Zu Theil I Abschn. 5 des RStGB. bürgerlichen Ehrenrechte nicht begründen würde, son- dern derselbe nur neben einer oder mehreren der konkurrirenden Einzelstrafen auszusprechen wäre, könnte der Zweifel entstehen, ob nun die Aberkenn- ung neben der aus den sämmtlichen zusammentref- fenden Einzelstrafen gebildeten Gesammtstrafe, welche ja eben in jener erhöhten Einsatzstrafe besteht, Überhaupt noch zulässig sei? Dieser Zweifel nun wollte durch die Bestimm- ung des S. 76 Abs. 1 beseitigt werden, wonach die Verurtheilung zu einer Gesammtstrafe die Aberkenn- ung der bügerlichen Ehrenrechte nicht ausschließt, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Ein- zelstrafen zulässig oder geboten ist, und besagen die Motive S. 79 hiezu, daß, da durch die Gesammt= strafe die Einzelstrafen nur eine Ermäßigung er- fahren, sie aber nicht den Charakter derselben und der mit ihnen bedrohten Verbrechen und Vergehen aufhebt, bezüglich der Ehrfolgen und der Polizei- Aufsicht eine dies sichernde Bestimmung aufzunehmen gewesen sei. Deshalb kann auch §. 76, welcher mit Bezieh- ung auf §. 74 ausdrücklich nur von einer „Ge- sammtstrafe“ spricht, welche im Falle des S. 73 nie- mals einzutreten hat, nur auf Fälle einer realen Konkurrenz bezogen werden. Konkurriren also 2 Ein- zelstrafen, von welchen nur neben der nicht als Ein- satzstrafe geltenden die Aberkennung eintreten soll, so ist dieselbe gleichwohl neben der Gesammtstrafe aus- zusprechen; z. B. es konkurriren 6 Monate Gefäng- niß wegen eines Vergehens des einfachen Diebstahls (§. 242) mit Aberkennung der bürgerlichen Ehren- rechte (S. 248) als Einzelstrafe und 1 Jahr Ge- füngniß wegen eineß Vergehens der erschwerten Kör- perverletzung (§. 223a) ohne diese Aberkennung als anderweitige Einzel= und bezw. Einsatzstrafe, so ist neben der durch Erhöhung der letzteren auf etwa

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Object: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

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