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Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

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Search in: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

fullscreen: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: März 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Französische Gegenstöße abgewiesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Contents

Table of contents

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Cover
Title page
Vorwort.
Inhalt.
Index
A. Wortlaut der Gesetze.
Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in der Fassung vom 18. August 1896.
§ 9 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 .
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
B. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.
Zweiter Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
§ 3. Erwerbgründe der Staatsangehörigkeit.
§ 4. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Abstammung.
§ 5. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Legitimation.
§ 6. Erwerbung der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung.
§ 7. Aufnahme Deutscher in anderen Bundesstaaten.
§ 8. Einbürgerung von Ausländen.
§ 9. Bedenken der übrigen Bundesstaaten gegen die Einbürgerung.
§ 10. Wiedereinbürgerung der verwitweten und der geschiedenen ehemals deutschen Frauen.
§ 11. Wiedereinbürgerung der im Alter der Minderjährigkeit entlassenen Deutschen.
§ 12. Einbürgerung von Ausländern, die im deutschen Heere (Marine) gedient haben.
§ 13. Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher im Ausland.
§ 14. Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung in einem Bundesstaat.
§ 15. Einbürgerung durch Anstellung im Reichsdienst.
§ 16. Zeitpunkt der Aufnahme oder Einbürgerung und Wirkung auf die Angehörigen.
§ 17. Verlustgrunde für die Staatsangehörigkeit.
§ 18. Entlassung von Ehefrauen aus der Staatsangehörigkeit.
§ 19. Entlassung von Personen unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft.
§ 20. Wirkung der Entlassung auf die Reichsangehörigkeit.
§ 21. Entlassung unter Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit.
§ 22. Voraussetzungen der Entlassung aus der Reichsangehörigkeit.
§ 23. Zeitpunkt der Entlassung, Ausdehnung auf die Angehörigen.
§ 24. Wiederaufhebung der Entlassung wegen Mangels ihrer Voraussetzung.
§ 25. Verlust der Reichsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.
§ 26. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht.
§ 27. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen Unterlassung der Rückkehr im Kriegsfalle.
§ 28. Verlust der Reichsangehörigkeit wegen unerlaubten Eintritts in fremden Staatsdienst.
§ 29. Wirkung des Verlusts und des Wiedererwerbs der Staatsangehörigkeit auf die Angehörigen.
§ 30. Rückwirkender Einfluß des §24.
§ 31. Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit, die durch Aufenthalt im Ausland verloren war.
§ 32. Übergangsbestimmung zu § 26.
Dritter Abschnitt. Unmittelbare Reichsangehörigkeit.
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.
C. Zugehörige Gesetze.
Gesetz zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.
Art. II. Änderungen des Wehrpflichtgesetzes.
Art. III. Inkrafttreten der Änderungen.
Änderungen der deutschen Wehrordnung vom 31. März 1914 aus Anlaß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und des Gesetzes zur Abänderung des Reichsmilitärgesetzes sowie des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, vom 22. Juli 1913.
Übersicht über die Erleichterungen der Wehrpflicht für die im Ausland lebenden Deutschen.
Aus der Verfassung des Deutschen Reichs.
Aus dem Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.
D. Staatsverträge.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Guatemala vom 20. September 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Honduras vom 12. Dezember 1887.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Nicaragua vom 4. Februar 1896.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Persien vom 11. Juni 1873.
Aus dem Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Marokko vom 3. Juli 1880.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Nordamerika vom 26. Mai 1868.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 8. Dezember 1875.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 31. Januar 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 23. Mai 1876.
Bayerische Vollzugsvorschriften zum Staatsvertrag mit Nordamerika vom 3. August 1886.
Staatsvertrag über die Optantenkinder zwischen Preußen und Dänemark vom 11. Juni 1907.
Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen vom 3. Juli 1913.
E. Vollzugsvorschriften.
Bundesratsbeschluß vom 29. November 1913 zur Ausführung des § 39 des R. u. StGes.
Ausführungsvorschriften des Bundesrats vom 29. November 1913 zu §9 Abs. 1 des R. u. StGes.
Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko und Japan.
Verzeichnis der Kaiserl. deutschen Konsulate.
Preußisches Gesetz zur Abänderung des §155 des Zuständigkeitsgesetzes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 12. Januar 1914, betreffend die Ausführung des neuen R. u. StGes.
Verfügung des preußischen Ministers des Innern vom 13. Februar 1914 gleichen Betreffs
Das bayerische Indigenatsgesetz vom 26. Mai 1818.
Bayerische Ministerialbekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzuge des R. u. StGes.
Bayerische Ministerialentschließung vom 12. Mai 1914, Vollzug des R. u. StGes. betr.
Sächsische Verordnung vom 28. Dezember 1913 zur Ausführung des R. u. St Ges.
Württembergische Ministerialverfügung vom 23. Dezember 1913, betr. den Vollzug des R. u. Stes.
Badisches Gesetz vom 18. März 1914, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 18. März 1914, die Verwaltungsrechtspflege betreffend.
Badische landesherrliche Verordnung vom 5. Januar 1914, den Vollzug des R. u. StGes. betreffend.
Hessische Ministerialbekanntmachung vom 31. Dezember 1913, die Ausführung des R. u. StGes. betreffend.
Alphabetisches Verzeichnis.
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Full text

2. Abschn. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. (§ 14.) 97 
2. die Generaldirektion der Berg-, Hütten= und Salzwerke zur 
Anstellung der Beamten ihrer Verwaltung nach Klasse 19 mit 28 der 
Gehaltsordnung (GVl. 1908 S. 730—752), 
3. die Regierungen, Kammern der Forsten, zur Anstellung der voll- 
beschäftigten Waldwärter nach Klasse 30 der Gehaltsordnung (G#Wl. 
1908 S. 754), 
4. die Bankdirektion in Nürnberg zur Anstellung der Beamten 
der K. Bank nach Klasse 6 mit 13 der Gehaltsordnung für die K. Bank 
(GVBl. 1908 S. 1067). 
Das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten hat mit 
Bekanntmachung vom 16. Februar 1909 (GVl. S. 175) ermächtigt: 
1. die Eisenbahndirektionen zur Anstellung der Staatsbahnbeamten 
nach Klasse 16 mit 30 (GVBl. 1908 S. 722—754), 
2. die Oberpostdirektionen zur Anstellung der Beamten ihres Ge- 
schäftsbereichs nach Klasse 16 mit 29 (GVBl. 1908 S. 722—754), 
3. das Personalamt der Staatseisenbahnen zur Anstellung der Be- 
amten der Amter nach Klasse 16 mit 30 (GVl. 1908 S. 722—754), 
4. das Personalamt der Posten und Telegraphen zur Anstellung 
der Beamten der zentralen Amter nach Klasse 16 mit 29 (GVl. 1908 
. 722—754). 
Die Beamten der Klasse 14 (GVl. 1908 S. 716) werden vom 
Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten angestellt. 
Besondere Bestimmungen gelten für die Beamten der Militär- 
verwaltung. Nach § 20 der K. Verordnung vom 10. Dezember 1908 
(GVBl. S. 1049) ist die Ernennung der etatsmäßigen höheren Beamten 
der Militärverwaltung und der mittleren Beamten der Rangklasse I 
der Krone vorbehalten. Das Kriegsministerium ernennt die etatsmäßigen 
mittleren Beamten der Rangklasse IIIIV und hat mit Erlaß vom 
5. März 1909 (Verordnungsblatt S. 85) ermächtigt: 
1. die Generalkommandos zur Anstellung der Büchsenmacher der 
Truppen, Regimentssattler und Waffenmeister, 
2. die Feldzeugmeisterei zur Anstellung der Zeughausbüchsenmacher, 
dann der Hausdiener, Nachtwächter und Pförtner bei den technischen 
Instituten, 
3. die Inspektion der Unteroffizierschule zur Anstellung der Büchsen- 
macher der Schule, 
4 die Militärschießschule zur Anstellung der Büchsenmacher der Schule, 
5. die Inspektion der Militärbildungsanstalten zur Anstellung ihrer 
Bureau= und Hausdiener, dann der Pförtner beim Kadettenkorps, 
v. Welser, Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. 7

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