Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 7

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen_band_7

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Band 7

Volume count:: 7

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1918.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der deutsche Vormarsch im Osten.

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Structure type:: Chapter

486 Waldeck. § 36. Alle auf dem Grund und Boden haftenden Abgaben und Leistungen sind ablösbar und es dürfen keine derartige Lasten als un- ablösbar wieder auferlegt werden. Diese Bestimmung findet indessen auf die Steuerbelastung der Grund- stücke keine Anwendung. § 37. Das Recht zur Jagd auf fremdem Grund und Boden bleibt als Grundgerechtigkeit aufgehoben und darf als solche nicht wieder ein- geführt werden. Die näheren Bestimmungen über die Ausübung des Jagdrechts trifft das Gesetz. § 38. Der Lehnsverband ist nach näherer Bestimmung der Gesetze ablösbar. § 39. Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staates, welche mit der Religionsübung im Zusammenhange stehen, unbeschadet der im § 40 gewährleisteten Religionsfreiheit, zu Grunde gelegt. § 40. Die Staatsangehörigen haben volle Glaubens= und Ge- wissensfreiheit und sind unbeschränkt in der häuslichen Uebung ihrer Religion. Sie sind berechtigt, sich zu Religionsgenossenschaften zu ver- einigen, denen die gemeinsame Religionsübung, jedoch ohne öffentlichen Character, zusteht, falls sie keine Corporationsrechte besitzen. (5 41). Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach den Gesetzen zu bestrafen. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte wird durch das religiöse Bekenntniß weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe aber keinen Abbruch thun. In wiefern bei Religionsverschiedenheit eine bürgerliche Ehe statt- finden kann, soll durch das Gesetz bestimmt werden. § 41. Religionsgenossenschaften, welche Corporationsrechte noch nicht besitzen, oder sich erst neu bilden, können diese Rechte nur durch besondere Gesetze erlangen. § 42. Die evangelische und die römisch-katholische Kirche, sowie jede andere Religionsgesellschaft bleibt im Besitze und Genuß der für ihre Cultus-, Unterrichts= und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten An- stalten, Stiftungen und Vermögensstücke und ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig, ist aber den allgemeinen Landesgesetzen unterworfen. § 43. Das Vermögen der Religionsgesellschaften, Wohlthätigkeits- und Unterrichtsanstalten darf dem Staatsvermögen nicht einverleibt, noch überhaupt seinen bestimmungsmäßigen, allgemeinen Zwecken ent- zogen werden, so lange dieselben noch irgend zu erreichen sind. Ist Letzteres nicht der Fall, so muß das Vermögen verwandten oder ähnlichen Zwecken gewidmet werden. Es bedarf hierzu indessen der Zustimmung der nach den Grundsätzen des Privatrechts zur Dis- position Berechtigten, und bei Landesanstalten der Zustimmung der Stände.

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