Preußische Gesetzsammlung: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

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Persistent identifier:: preussische_gs

Title:: Preußische Gesetzsammlung

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: preussische_gs_1909

Title:: Preußische Gesetzsammlung. 1909.

Volume count:: 100

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 526 — Laufende Steuersatz Berechnung NI Gegenstand der Besteuerung vom der " Hun- Stempelabgabe dert Mark Pf. —— II. II. Schriftliche Pacht= oder Mietverträge über außerhalb Landes gelegene Grundstücke oder ihnen gleichgeachtete Rechte sowie über Jagdberechtigungen an solchen Grundstücken—— 50 III.I. Schriftliche Pacht= oder Mietverträge anderer Abs. 1. als der unter I und II bezeichneten Aürt%%— — des Zinses, mindesteyus aber — 50 Abs. 2. Der Stempel berechnet sich nach der Dauer der bedungenen Vertragszeit; bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist der Versteuerung eine einjährige Dauer zu Grunde zu legen. Bei Verträgen, die auf die Lebenszeit des Verpächters oder Pächters, des Vermieters oder Mieters geschlossen I sind, kommt die Vorschrift des § 6 Abs. 10 # des Gesetzes zur Anwendung. 19a. In der Tarifstelle 49 Spalte 4 werden die Steuersätze von /1/50 und 0/50 Mark““ ersetzt durch die Steuersätze von /3 und 1 Mark“. 20. Die Tarifstelle 51 erhält folgende Fassung: Polizeistunde, Genehmigungen der Verlängerung der Polizeistunde für einzelne Wirtshäuser und öffentliche Vergnügungsorte 25/00 Mark Genehmigungen auf die Dauer von weniger als 1 Woche 100 21. In der Tarifstelle 52 Spalte 2 hinter den Worten „anderer Art“ ist einzuschalten: ", wenn der Wert des Gegenstandes beträgt mehr als 150 Mark, aber nicht mehr als 1000 Mrk . . ... 1,50 Mark mehr als 1000 Mark .. ... ... .. . . .. . . . .. . . . . . .. 3,000 K4 In der Spalte 4 fällt der Steuersatz von 1 Mark 50 Pf.“ fort. 22. In der Tarifstelle 53 Spalte 4 wird der Steuersatz von /1 Mark 50 PM.“ ersetzt durch den Steuersatz von /3 Mark.

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Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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