Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel I. Vom Staatsgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 2. Rechtszustand neu erworbener Gebiete. 83 tretung der beteiligten Einzelstaaten abgeschlossen wird (so geschehen bei der preußisch-österreichischen Grenzregulierung am Przemsafluß; der dem preuß. G. vom 16. Mai 1902, GS 163, zugrundeliegende Staats- vertrag ist nicht von Preußen, sondern vom Reiche verhandelt und ab- geschlossen worden, was im HdAbg, Sten Ber 1899 S. 99 bemängelt wurde). Notwendig aber auf alle Fälle ist es, daß die Reichsgenehmigung von den gesetzgebenden Faktoren des Reiches in der Form eines ver- fassungsändernden Reichsgesetzes erteilt wird, da die Reichsgrenzen durch Art. 1 RV verfassungsgesetzlich festgelegt, also nur durch ein Ver- fassungsgesetz abänderbar sind. Es muß vorausgesetzt werden, daß die beiden Gesetze, durch die das Reich der angeführten preußisch-österreichischen, sowie einer preußisch-dänischen Grenzverlegung zugestimmt hat — beide Gesetze vom 22. Jan. 1902; RGl S. 31, 32 — unter Beachtung der Verfassungsänderungsform, RV Art. 78, Abs. 1, zustandegekommen sind. 13. Einfluß der Annexion auf den Rechtszustand des annektierten Gebietes. — Aus dem reichhaltigen und vielseitigen Kreise von Fragen über die Rechtsfolgen der Gebietserwerbung kann hier nur eine besonders wichtige herausgegriffen werden: die Frage nach dem Ein- fluß der Annexion auf das in dem annektierten Gebiete geltende Recht. Das Problem ist in der staats- und völkerrechtlichen Literatur oft gestreift, noch niemals aber, wie Jellinek, Allgemeine Staats- lehre 1 273, Anm. 1, mit Recht bemerkt, gründlich untersucht worden. Auch hier muß auf eine erschöpfende Behandlung, die schon durch die Okonomie der Darstellung und die gebotene Beschränkung auf ein einzelnes Parti- kularrecht ausgeschlossen wäre, verzichtet und können nur Umrißlinien und Fingerzeige gegeben werden. Darüber, ob und inwieweit das in dem neu erworbenen Gebiet (im folgenden abgekürzt mit N bezeichnet) geltende Recht vermöge der Annexion (Inkorporation) außer Kraft tritt und durch preußisches Recht ersetzt wird, entscheidet natürlich in erster Linie Ausspruch und Wille des Gesetzgebers im Einzelfalle: also das gemäß Art. 2 ergehende Annexionsgesetz. Die weitaus meisten Gesetze dieser Art enthalten hierauf bezügliche Vorschriften. Es wird N etwa einem bestimmten Verwaltungs- oder Gemeindebezirke zugeteilt und hierbei angeordnet, daß die dort geltenden „Landesgesetze, Verordnungen und allgemeinen Verwaltungs- vorschriften“ auch in N in Kraft treten sollen (Beispiel: G. v. 27. Juli 1905, GS 291, § 3). Oder — ein bei Austausch benachbarter Gebiets- teile zum Zweck der Grenzregulierung üblicher Modus — das Gesetz führt die in den abgetretenen Flächen geltenden preußischen Rechts- normen in den dafür eingetauschten ein (so z. B. G. v. 12. Febr. 1906, □—

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