Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel I. Vom Staatsgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 2.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artilel 2. Die KO vom 29. März 1837. 85 liches Bekenntnis des Gesetzgebers zu dem Grundsatze, daß die „staats- rechtliche Partie des AR“ im ganzen jeweiligen Staatsgebiet gelte, geschweige denn als „authentische Deklaration“ (Hubrich, Annal. 08 733) dieses Grundsatzes aufgefaßt werden, denn letzterer ist in der Staatspraxis der damaligen Zeit und deren Anschauungen über das öffentliche Recht der neuen Landesteile — besonders der Rheinprovinz, vgl. Fleischmann a. a. O. S. 425, 426 — nirgends erkennbar, einmal sogar ausdrülcklich abgelehnt worden: K O vom 3. Jan. 1817, zitiert bei oKZ 1 166. Die KO von 1821 scheidet also hier aus. UÜbereinstimmend das R, Entsch. vom 23. April 07, JW 375 (auch abgedr. bei Hubrich, Annal. 08 663). Da- gegen sind Entscheidungsnormen über die vorliegende Frage enthalten in der KO v. 29. März 1837 „betr. die Anwendung der Preuß. G. in denjenigen Orten, welche bei Grenz-Regulierungen als Gebietsteile der Monarchie anerkannt oder infolge eines Austausches an dieselbe ab- getreten worden sind“. Diese, an das Staatsministerium gerichtete und in der GS (S. 71) publizierte KO bestimmt: · „Auf den beigefügten Bericht der Minister der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten habe Ich nach dem Antrage derselben wegen Anwendung der Preußischen Gesetze in denjenigen Orten, welche bei Grenzregulierungen auf den Grund abgeschlossener und bestätigter Grenzrezesse als Gebietsteile Meiner Monarchie anerkannt, oder infolge eines Austausches an dieselbe abgetreten worden sind oder sich noch in der Verhandlung befinden, folgende Bestimmungen erlassen: 1. In allen Fällen, in denen die Grenzregulierung nur verdunkelte und ungewisse Grenzen festgestellt hat, sind die Preußischen Ge- setze, Verordnungen und Vorschriften, die in demjenigen Gerichts- bezirke gelten, dem die bisher streitigen Gebietsteile definitiv überwiesen sind, auch in diese letztern durch die ursprüngliche Publikation für eingeführt zu achten. 2. Dagegen sollen in denjenigen Gebietsteilen, welche seit Einführung der preußischen Gesetzgebung in die neu und wieder eroberten Provinzen infolge abgeschlossener Grenz-Regulierungs-Rezesse an Preußen neu abgetreten worden, die Preußischen Gesetze, Ver- ordnungen und Vorschriften, insofern sie nicht schon jetzt auf den Grund besonderer Bestimmungen darin angewendet werden, vom 1. Juli d. J. ab unter Beobachtung der Grundsätze desjenigen Patents in Kraft treten, wodurch die diesseitige Gesetzgebung in die Provinz, zu welcher das neu erworbene Gebiet fortan ge- hört, neu oder wieder eingeführt worden ist.

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