Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Rechte der Preußen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

104 Artikel 3. Staatsbürgerliche Rechte. gelegten Prinzipien, der „Grund= und Freiheitsrechte“. Es ist also in dem hier erörterten Streit der Meinungen nicht Zorn, sondern Born- hak, O. Mayer, Loening, Seydel, Sarwey und v. Liszt (s. die Zitate oben S. 100) beizutreten. Artikel 5. Die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Hreußen und die staats- bürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden. 1. Entstehungsgeschichte. — Sie bietet wenig Bemerkenswertes. Die entsprechende Bestimmung der Regorl (5 3) lautete: „Die Be- dingungen für die Erwerbungen und den Verlust des preußischen Staatsbürgerrechts werden durch das Gesetz bestimmt;“ der KommEntw der Nat Vers Art. 3: „Die Bedingungen für die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft eines Preußen, sowie für die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte, werden durch die Verfassung und besondere Gesetze bestimmt.“ An Stelle dieser letzteren setzten die Zentralabteilungen der Nat Vers die Fassung, welche in die oktr V übergegangen ist, die Revision unverändert passiert hat und somit geltendes Recht geworden ist. 2. Auslegung. — I. „Eigenschaft eines Preußen“ ist dasselbe, was die Reg Vorl mit „Staatsbürgerrecht“ bezeichnet: Mitgliedschaft am preußischen Staatsverbande, Staatsangehörigkeit. Unter „staats- bürgerlichen Rechten“ haben die verfassunggebenden Faktoren wohl sicher etwas Mehreres verstanden als nur die staatsbürgerlichen Rechte im engeren und eigentlichen Sinne (s. oben S. 92); es sind hier nicht bloß diese, sondern alle subjektiven Rechte gemeint, welche dem Staatsangehörigen gegen den Staat zustehen. Für diese weite Aus- legung des Ausdruckes „staatsbürgerliche Rechte“ im Sinne des Art. 3 spricht zunächst, daß die heutige Schärfe der Unterscheidung zwischen „bürgerlichen“ und „staatsbürgerlichen“ Rechten dem zur Entstehungszeit der Verfassung herrschenden Sprachgebrauch noch nicht geläufig war und beide Bezeichnungen meist als gleichbedeutend verwandt wurden, so- dann, daß Art. 3 an die Spitze des Tit. II gesetzt ist, was die Annahme nahelegt, daß unter den „staatsbürgerlichen Rechten“ auch und besonders die in diesem Titel geordneten „Rechte der Preußen“, welche doch (s. oben S. 92, 93) zu den staatsbürgerlichen Rechten im eigentlichen Sinne nicht gehören, mitverstanden sein sollen. Auch die Entstehungsgeschichte des Artikels läßt keine andere Deutung zu. In dem Berichte des Zussch der I. K. heißt es (I. K. S. 643), es sei davon auszugehen, „daß

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