Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 3.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

106 Artikel 3. Erwerb und Berlust der Staatsangehörigleit. III. Über „staatsbürgerliche Rechte“ in dem hier zu unterstellenden weiteren Sinne dieses Wortes enthält die Verfassung zahlreiche Be- stimmungen, die sich teils auf staatsbürgerliche Rechte i, e. S. (val. z. B. Art. 70, 74), teils auf bürgerliche Rechte i. e. S., sei es auf positive (Art. 7, 32), sei es auf negative (Art. 5, 6, 9, 12 usw., s. auch oben S. 960) beziehen. Dagegen hat die Verfassung die andere im Art. 3 genannte Materie, den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, ohne hierüber selbst Dispositionen zu treffen, der Regelung durch einfaches Gesetz überlassen. Da der von der Komm der Nat Vers ausgearbeitete Gesetzentwurf über Erwerb und Verlust der Rechte eines Preußen (val. vRZ# 1 605 Anm. 2) nicht in Kraft trat, bewendete es vorläufig — Art. 109 — bei dem älteren Recht, d. h. bei dem Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Eigen- schaft als Preußischer Untertan vom 31. Dezember 1842. Darüber, ob dieses Gesetz zur Kategorie derjenigen Normen gehöre, welche in neuerworbenen Landesteilen ohne weiteres in Geltung treten (vgl. oben S. 83ff.), haben die maßgebenden Meinungen geschwankt. Bei dem Erwerb von Hohenzollern wurde die Frage von der Staats- regierung bejaht, 1866 dagegen vemneint, so daß das Gesetz von 1842 dort ohne besondere Einführung sofort angewandt wurde, während es hier, in den 1866 erworbenen Ländern nur ganz vereinzelt (Enklave Kauls- dorf und Oberamt Meisenheim, vgl. RZ 1 606) eingeführt wurde und, soweit das nicht geschah, also in Hannover, Kurhessen, Nassau, Schleswig- Holstein und Frankfurt, die vor der Annexion bestehenden Gesetze über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit weiter galten. Die diese Materie regelnden Normen wurden also im Sinne der oben S. 88ff. dargelegten Unterscheidung nicht dem Verfassungsrecht, sondern dem Verwaltungsrecht zugerechnet. Nachdem dann ein Versuch, den Er- werb und Verlust der Staatsangehörigkeit für Preußen neu und einheitlich zu ordnen, in der Landtagssession 1868/69unternommen, aber an Meinungs- verschiedenheiten zwischen OH# und Hd Abg gescheitert war (vgl. vRZ 1607), hat die Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes sich des Gegenstandes bemächtigt und die Frage, wie die Zugehörigkeit zu den deutschen Einzelstaaten — und damit zugleich die Bundes((Reichs-hangehörigkeit — erworben und verloren wird, unter Beseitigung aller einschlägigen Landesgesetze, auch der preußischen, gemeinrechtlich und vollständig geregelt. Es geschah dies durch das nachmals auf das ganze Reichs- gebiet ausgedehnte Bundesgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870. Die Darstellung des Inhalts dieses Gesetzes gehört nicht hierher.

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