Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

110 Artikel 4. Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit des Gesetzes. er denn ja auch, in Gestalt jenes § 22 Einl. z. A#n, schon in Zeiten gegolten hat, da — in Preußen und anderwärts — die Tage der auf dem Prinzip der Rechtsgleichheit beruhenden bürgerlichen Gesellschaft noch keineswegs gekommen waren. Vor dem Gesetze sind alle gleich, die ihm zu gehorchen haben, also und zufolge der territorialen Geltung der Gesetze nicht nur die „Quiriten“, die „Mitglieder des Staates“ (5 22 a. a. O.), „die Preußen“, — sondern auch die Fremden. Art. 4 Satz 1 gehört zu denjenigen Bestimmungen des Tit. II, die ungeachtet ihres Wortlautes ganz ent- schieden und unbedingt auch auf Ausländer Anwendung finden, was Arndt, Komm. S. 79 ohne ersichtlichen Grund bestreitet. 3. So, wie er hier verstanden und erklärt wird, gehört der erste Satz des Artikels jedenfalls nicht zu den neuen Dingen, welche die konstitutionelle Staatsform mitbrachte. Wenn Thonissen, la constitution belge annotée zu Art. 6 Nr. 26 meint: „l’égalité des citoyens devant la loi forme, pour ainsi dire, le caractere distinctif du gouverne- ment représentatif“, so hat er sicher unrecht. Er verwechselt, wie dies auch in Preußen vorgekommen ist (s. oben S. 107), die Gleichheit vor dem Gesetz mit der Gleichheit des Gesetzes. Die erstere galt ja, wie jene von v. Daniels angezogenen Sätze beweisen, schon im alten Rom und unter dem Absolutismus des 18. Jahrhunderts. Satz 1 ist mit dem „gouvernement réprésentatif“, mit dem Konstitutionalismus in keiner Weise spezisisch verwandt oder verknüpft, er ist überhaupt nicht Ausfluß einer bestimmten Verfassungsform, sondern eine der Rechtsidee immanente Forderung, ein, und vielleicht der gewichtigste Zug ihres Wesens. Ubereinstimmend O. Mayer, Verwaltungsrecht 1 91 und Anm. 17. Was die Verfassung an dieser Stelle vom „Gesetze“ sagt, ist wahr und richtig, weil und insoweit Gesetz dasselbe bedeutet wie Recht. Der Ausdruck Gesetz ist daher hier nicht im Sinne des spezifisch kon- stitutionellen, d. h. formellen, sondern in dem des materiellen Ge- setzbegriffes (s. hierüber bei Art. 62) auszulegen: Gesetz im Sinne des Art. 4 Satz 1 ist, ebenso wie die „lex“ in jenem römischen Satze und das „Gesetz“ nach § 22 Einl. z. A#n, jede Rechtsnorm. Vgl. Anschügz, Gegenw. Th. S. 33, 34, AlM Arndt an den dort zitierten Stellen und Selbst. VR S. 101ff. 4. Standesvorrechte fünden nicht statt. — Erst der zweite, nicht schon der, wie gezeigt, oft mißverstandene erste Satz des Artikels bringt den Ge- danken der Gleichheit des Gesetzes, der Rechtsgleichheit, zur Geltung. Er kleidet das, was er meint und sagen will, in die Form einer Negative: Standesvorrechte, heißt es, finden nicht statt. Er beseitigt hiermit die Rechts-

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