Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

116 Artilel 4. Die Standesvorrechte. Geburtskaste genommen, sind die Erbuntertänigkeit und die anderen privilegia odiosa des Bauernstandes aufgehoben worden (vgl. zu dem letzteren Punkte auch Art. 42). Ethalten geblieben waren schließlich im wesentlichen nur noch die Vorrechte hochadeliger Kreise: der Mitglieder des königlichen Hauses und der Standesherren. Auch diese Privilegien würden dem Prinzip des zweiten Satzes zum Opfer ge- fallen sein, wenn nicht die weitere Rechtsentwicklung ihnen den zum Fortleben nötigen Raum verschafft hätte. Letzteres ist geschehen, ohne den Text des zweiten Satzes entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen; insbesondere ist die unten zu erwähnende „Deklaration“ des Art. 4 vom 10. Juni 1854, welche die standesherrlichen Privilegien mit Satz 2 verträglich gemacht hat, nicht als integrierender Bestandteil des Art. 4 publiziert und formelles Verfassungsrecht daher nicht geworden. Ob- gleich also der Verfassungstext Ausnahmen von dem Prinzip des zweiten Satzes nicht kennt, bestehen nach geltendem Rechte dennoch solche Aus- nahmen. Sie gründen sich teils auf die preußische Landes., teils auf die Reichsgesetzgebung (lbersicht bei Schücking, Quellensammlung zum Preußischen Staatsrecht (1906)1, S. 1, 2 N. 5) und beziehen sich, da die früheren Vorrechte des niederen Adels nach keiner Seite hin reaktiviert wurden, ausschließlich auf Angehörige des hohen Adels: auf die Mitglieder des königlichen Hauses, des fürstlichen Hauses Hohen- zollern, der durch die neuere Landes= und Reichsgesetzgebung den re- gierenden Häusern in wesentlichen Punkten gleichgestellten 1866 deposse- dierten Dynastien und der standesherrlichen Familien. Die hiermit bezeichneten Kreise, und nur sie, haben die Eigenschaft bevorrechteter Geburtsstände bis heute bewahrt. Dagegen besitzt der niedere Adel — meist „Adel“ schlechtweg genannt — diese Eigenschaft nach preußischem Staatsrecht nicht mehr und sind daher die auf ihn bezüglichen Rechts- sätze nicht bei Art. 4, als Ausnahmen vom zweiten Satze dieses Artikels, sondern bei Art. 50, woselbst die Verfassung von den mit Vorrechten nicht verbundenen Auszeichnungen handelt, vorzutragen. Übereinstimmend Schwartz, Komm. zu Art. 50; auch vR 2 +552 trennt den Adel von den „gesetzlich bevorzugten Staatsbürgern“ (§ 51). 7. Die einzelnen Klassen der Bevorrechteten. — a. Die Mitglieder des königlichen Hanses. — Daß nach dem Wortlaut des zweiten Satzes dessen derogatorische Wirkung vor keinem „Standesvorrecht“ Halt macht, ist bereits erwähnt; der Satz ignoriert nicht nur die Privilegien des niederen und standesherrlichen Adels, sondern auch die des königlichen Hauses, und müßte hieraus eigentlich gefolgert werden, daß, wie man jene zweifellos zu beseitigen gedachte, so auch diese

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