Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 4. Zugänglichkeit der öffentlichen Amter für alle Befähigten 129 der in Rede stehenden Art aufzustellen und dadurch unter Umständen auch ganze Personenkategorien von der Erlangung aller der bestimmten öffentlichen Amter auszuschließen, wofern eben nur diese Kategorien nicht „Stände“ im Sinne des 2. Satzes, d. h. Geburtsstände, darstellen. Satz 3 sagt mithin dasselbe, was die württembergische Vl vom 25. Sept. 1819, 422 klarer und präziser dahin ausdrückt: „kein Staatsbürger kann wegen seiner Geburt von irgend einem Staatsamte ausgeschlossen werden“. Wenn vR3B 2 7 aus Satz 3 das allgemeine Verbot herauslesen will, „ganze Kategorien von Personen ein für allemal für unfähig zur Erlangung von Amtern zu erklären“, so geht dies zu weit. Das oben Nr. 6 S. 112ff. Gesagte gilt analog auch hier. Zur Erläuterung möge folgendes dienen. Satz 3 bezieht sich keineswegs bloß auf die Preußen (unrichtig Arndt, Komm. 79, 80, vNR 2 7), sagt also (wie dies auch aus der Entstehungs- geschichte, vgl. den Ber. des ZAussch der I. K., I. K. 644, hervorgeht) nicht, daß Ausländer für preußische Staatsämter a# priori unfähig oder im Staatsdienst den Inländern gegenüber zurückzusetzen seien, aber er verbietet auch nicht, dies durch Rechtssatz auszusprechen, wie dies in Preußen durch die KO vom 17. Oktober 1847 (Min Bl d inn V 3065, vgl. uRZ 1 438), in Württemberg durch die zitierte Verfassung, § 44, ge- schehen ist (wobei bemerkt werden mag, daß eine derartige Disquqli- sizierung durch Landesgesetz jetzt nur noch Nichtdeutschen gegenüber statt- haft wäre, da die RV Art. 3 logl. oben 99, 100] den landesfremden Reichsangehörigen Gleichberechtigung mit den Landesangehörigen betreffs der Zulassung zu öffentlichen Amtern gewährleistet). Ferner; um Berufs- stände handelt es sich im Art. 4 nicht, es dürfen also ohne Widerspruch mit Satz 3 bestimmte Berufsstände bei der Besetzung gewisser öffentlicher Amter, z. B. Kaufleute für die Stellen der Handelsrichter (GG + 113), zivilversorgungsberechtigte Militärpersonen im Subalterndienst des Staates und der Gemeinden (vgl. jetzt RG über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der kaiserlichen Marine und der kaiser- lichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906, Rol 593, § 18) ausschließlich oder vorzugsweise herangezogen werden. Wenn die Staatsregierung 1818 vorübergehend im Zweifel war, ob die Bevorzugung der Militäranwärter mit Satz 3 verträglich sei (RZ 2 7, Anm. 4) so waren diese Bedenken, wie auch bei den Verhandlungen der Revisionskammem anerkannt wurde, unbegründet. Ebensowenig widerspricht es dem Satze, wenn die Gemeinde- verfassungsgesetze, vgl. z. B. StO vom 30. Mai 1853, §s 17, 30 die Geistlichen, Kirchendiener, Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamten von der Wählbarkeit zur Gemeindevertretung und zum Gemeindevor- stand ausschließen. In der Folgerichtigkeit des hier angewandten Anschüt, Preuß. Ber fassungs-Urkunde. 1. Band. 9

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