Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 5.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

142 Artikel 5. Staatsnotrecht. Analogie. Kein dem positiven Recht angehöriges Rechtsinstitut, sondern ein Phantasiegebilde ist das sogenannte „Staatsnotrecht“ oder ius eminens. Das soll ein Notstandsrecht der Verwaltung sein, vermöge dessen diese solche Eingriffe, welche ihr mangels ermächtigender Gesetzesvorschriften sonst verwehrt sind, dann doch vornehmen darf, wenn sie durch ein Notstandsbedürfnis (bzw. was die Verwaltungsorgane dafür halten) ge- boten erscheinen. Ein solches ius eminens gibt es nicht; val. Anschütz, VArch 5 23, Jellinek, Allg. Staatsl. 1 350, Layer, Prinzipien des Ent- eignungsrechts (1902), 36 ff., Wolzendorff im Af öff R 27 220 ff.; Al Biermann, Privatrecht und Polizei in Preußen 125, 183; weitere Literatur bei Fleiner, Institutionen 191 Anm. 5 Auch können die Grund- sätze des Zivil- und Strafrechts über das Handeln im Notstande auf das Verhältnis der Verwaltung zur persönlichen Freiheit des Einzelnen nicht analog übertragen werden. 10. Denn die Analogie ist auf dem Gebiete des Verwaltungs- rechts schlechthin ausgeschlossen, soweit dadurch die Rechte der Ver- waltung über das ihr durch das Gesetz gewährte Maß hinaus erweitert werden sollen (Anschütz, VäArch 14 329ff.). Es steht hiermit im Ver- waltungsrecht ebenso wie im Strafrecht. Wie der Strafrichter nur strafen darf nach dem Gesetz und nicht nach der Analogie eines Gesetzes (hierlber s. unten Art. 8 S. 151), so dürfen die Verwaltungsorgane in die Freiheit der Untertanen nur eingreifen auf Grund des Gesetzes (in dem Nr. 7—9 erörterten Sinne), nicht aber nach der Analogie desselben. Zustimmend Hatschek, Jahrb d öff R 3 26 Anm. 9, Schanze, in Fischers Ztschr. f. Praxis u. Gesetzgebung der Verwaltung 36 25ff.; ablehnend Rg 1 146, 2 744, Triepel in der Festgabe für Laband (1908), 2 309ff.; zweifelnd Spiegel, Die Verwaltungsrechtswissenschaft (1909), 199 Anm. 78. Artikel 6. Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen, so wie die Beschlagnahme von Briefen und Hapieren sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. 1. Entstehungsgeschichte. — Die oktr V, Art. 6, hat statt der zwei Sätze des geltenden Textes deren drei, folgenden Wortlautes: „Die Wohnung ist unverletzlich. Das Eindringen in dieselbe und Haussuchungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Ver- haftung oder Haussuchung, nur auf Grund eines richterlichen Befehls vorgenommen werden.“ — Gegen die Aufnahme des dritten Satzes

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