Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 6.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 6. Eindringen in die Wohnung. 145 IV. Ihrem Inhalt und Zwecke nach sind die hier in Frage bommenden gesetzlichen Ermächtigungen zu scheiden in solche, die das Eindringen und die Beschlagnahme von Briefen und Papieren zu Strafverfolgungs- zwecken und solche, die es zu administrativen, insbesondere polizeilichen Zwecken gestatten. Erstere sind durchweg reichsgesetzliche Bestimmungen: Str PO 5KP 94 ff. (Beschlagnahme), 102ff. (Durchsuchung), letztere beruhen zum lleineren Teile auf dem Reichs- (vgl. z. B. GewO #§ 1395 Abs. 4, Nahrungsmittelgesetz v. 14. Mai 1879, 5 2), zum größeren auf dem Landesrecht. Unter den landesrechtlichen Vorschriften kommt zunächst in Betracht das schon oben bei Art. 5 S. 139 erwähnte Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Febr. 1850, 35.7—10, welche das Eindringen in die Wohnung regeln und durch StrPO ss§ 102 ff. nur insoweit aufgehoben sind, als sie sich auf das Eindringen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Wiederergreifung entwichener Gefangener (Str PO #s 104 Abs. 1) beziehen. & des Gesetzes vom 12. Febr. 1850 lautet: „In eine Wohnung darf wider den Willen des Inhabers nie- mand eindringen, außer auf Grund einer aus amtlicher Eigenschaft folgenden Befugnis oder eines von einer gesetzlich dazu ermächtigten Behörde erteilten Auftrags.“ Diese Bestimmung wiederholt lediglich, mit etwas anderen Worten, was im zweiten Satz des Art. 6 steht: sie ist, wie dieser, von rein formaler Bedeutung, indem sie das Eindringen unter den Vorbehalt des Gesetzes stellt und dieserhalb auf die bestehenden und künftig zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen verweist. Vom materiellen Stand- punkte aus betrachtet, ist sie völlig nichtssagend. Materielle Vorschriften bringen erst die folgenden I§s des Gesetzes. „Wohnung" im Sinne dieser Bestimmungen (welche den Charakter von Ausführungsvorschriften zu Art. 6 haben) ist natürlich nichts anderes wie das, was Art. 6 selbst darunter versteht; vgl. oben S. 144 Nr. II. § 8 verbietet, und zwar zunächst ganz allgemein und unbedingt, das Eindringen während der Nachtzeit. „Nachtzeit“ sind für die Zeit vom 1. Okt. bis 31. März die Stunden von 6 Uhr abends bis 6 Uhr morgens (abweichend Sir PO §5 104.), für die Zeit vom 1. April bis 30. Septbr. die Stunden von 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens. Ausgenommen von dem Verbot des nächtlichen Eindringens sind nach § 9 „die Fälle einer Feuers- oder Wassersnot, einer Lebensgefahr oder eines aus dem Innern der Wohnung hervorgegangenen Ansuchens“, ferner „die Orte, in welchen (und so- lange) während der Nachtzeit das Publikum ohne Unterschied zugelassen wird (z B. ein Restaurationslokal mit Nachtbetrieb: K## vom 25. Nov. 09 Anschütz, Preuß. Verfasfungs-Urkunde. I. Band. 10

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