Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 7.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

148 Artilel 7 und GVG t 16. verhängt werden“ (II. K. 492, 493). Indem die andem beiden Faktoren sich der II. K. anschlossen, (I. K. 1197, 1340) entstand die geltende Fassung des 7. und 8. Artikels der Verfassung. 2. Auslegung. — I. Art. 7 ist, soweit er sich auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit und jede andere reichsgesetzlich geregelte Rechts- pflege bezieht, also in der Hauptsache, durch inhaltlich übereinstimmende Vorschriften des Reichsrechts ersetzt und insofern aus dem Bestande des preußischen Verfassungsrechts ausgeschieden. Die betreffenden Vorschriften stehen im § 16 des GG und lauten: „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem ge- setzlichen Richter entzogen werden.“ Sie decken sich mit Art. 7 vollständig, da die in diesem Artikel noch besonders genannten „außerordentlichen Kommissionen“ nichts andres sind als Ausnahmegerichte und daher durch das allgemeine Verbot der Aus- nahmegerichte mitgetroffen werden. Soweit hiernach der Inhalt des Art. 7 zu Reichsrecht geworden, ist der Landesstaatsgewalt eine unüber- steigliche Schranke errichtet und wäre die Einsetzung von Ausnahmegerichten selbst durch verfassungänderndes Landesgesetz unmöglich. Für die landes- gesetzlich geregelten Arten und Zweige der Gerichtsbarkeit, z. B. Ver- waltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit, steht Art 7 noch in Geltung. Die Möglichkeit, bei erklärtem Kriegs-(Belagerungs-) Zustande unter Außerkraftsetzung des Art. 7 die ordentlichen „gesetzlichen Richter“ durch außerordentliche, d. h. durch Kriegsgerichte zu ersetzen — Art. 111 — ist auch unter der Herrschaft des Reichsrechts durch GVG 5F 16 Satz 3 ge- wahrt worden. Dieser Satz lautet: „Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrechte werden hiervon (von dem Prinzip der beiden voraufgehenden Sätze, s. oben) nicht berührt.“ II. Die Bedeutung des Art. 7 bzw. der an seine Stelle getretenen gleichlautenden Sätze des GVG F 16 ist eine positive und eine negative. Im ersteren Sinne genommen sagt der Artikel: jedermann hat gegen den Staat den Anspruch auf Rechtsschutz, zu gewähren von den Organen und in den Formen, welche das Recht des Landes bestimmt. Diesem positiv gearteten subjektiven Recht (Rechtsschutzanspruch, vgl. oben S. 90) steht gegenüber die — durch die Fassung „niemand darf“ usw. stärker als die positive betonte — negative Seite der Bestimmung, derzufolge jeder ein Recht darauf hat, daß von den Normen der Gerichts- verfassung und des Prozesses nicht abgewichen und auch sonst jeder Eingriff in die Herrschaft dieser Normen unterlassen wird. Die Einreihung des Art. 7 unter die „Rechte der Preußen“ bedeutet und beweist, daß Gerichts- verfassung und Prozeßrecht nicht als rein organisatorische Vorschriften,

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