Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 7.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 7 und Artikel 86. Artikel 8. Entstehungsgeschichte. 149 sondern als ein Inbegriff von Rechtssätzen aufzufassen sind, auf deren Innehaltung der einzelne ein subjektives Anrecht hat (vgl. Meyer-Anschü#tz 572 Anm. 5 und die dort zitierten Ausführungen von Jellinek und O. Mayer). III. In dem einen wie in dem andern Sinne (s. vorstehend zu II) erscheinen Art. 7 bzw. G# FS 16 nur als Folgerungen und Anwendungen des Prinzips der Unabhängigkeit der Justiz. Gleichwohl sind sie neben dem Ausspruch dieses Prinzips durch Art. 86 bzw. GVG F 1 (s. unten bei Art. 86) nicht überflüssig. Und zwar deshalb nicht, weil das in letzteren Vorschriften enthaltene Verbot, dem Richter im Verwaltungs- oder Dienst- aufsichtswege vorzuschreiben, wie er zu verfahren und zu entscheiden habe, allenfalls — in frauchem legis — von der Regierung dadurch umgangen werden könnte, daß sie eine Prozeßsache dem ordentlichen, unabhängigen Richter entzieht und vor einen außerordentlichen, ab- hängigen verweist. Solcher Umgehung ist durch die hier interpretierten Bestimmungen vorgebeugt. Art. 86 (— GVG F 1) verbietet die ad- ministrative Beeinflussung des gesetzlichen, Art. 7(— GVG KI 16) die Ein- setzung eines andern als des gesetzlichen Richters. Artikel 8. Strafen können nur in Gemähßheit des Gesetzes angedroht oder verhängt werden. 1. Entstehungsgeschichte. — Die diesem Artikel mit dem vorauf- gehenden gemeinsame Entstehungsgeschichte ist bei letzterem, Art. 7 Nr. 1, dargestellt. 2. Anslegung. — I. Wie Art. 5 das Eingreifen in die freie Selbst- bestimmung des Individuums, Art. 6 das Eindringen in die Wohnung, so stellt Art. 8 das Androhen und Verhängen von Strafen unter den Vor- behalt des Gesetzes. Soweit es sich hierbei um die strafende Tätigkeit der ordentlichen Gerichte, um die Strafjustiz handelt, ist der Artikel eine im Grunde überflüssige Schutzwehr, da die Gebundenheit der Justiz, also auch der Strafjustiz, an das Gesetz selbstverständlich ist und es auch schon zu Zeiten des absoluten Staates ausgeschlossen war, daß die Gerichte, für welche das den Inhalt des Art. 8 lateinisch ausdrückende nulla poena sine lege schon damals als oberster Grundsatz galt, anders straften als nach Maßgabe des objektiven Landesrechts. Dagegen mochte man den Artikel für nicht unnötig, sondern dienlich halten, um ein gesetzloses Androhen und Verhängen von Strafen durch die Verwaltungsorgane auszuschließen. Die Haupttendenz richtet sich also hier wie bei andermn

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation