Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 8.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 8. Verhältnis zu Artikel 5. Verbot der Analogie. 151 Staatsr. 1 454 f.), sie gehört in eine Reihe nicht mit den Kriminal., Disziplinar- und andern Strafen, sondern mit den verschiedenen Mitteln und Formen der gerichtlichen und administrativen Zwangsvollstreckung. Übereinstimmend legen den Art. 8 aus Schwartz, Anm. B zu diesem Artikel, und Arndt, Komm. 99, 100, letzterer mit dem zutreffenden Hinweis darauf, daß die Frage, ob zu den Strafen im Sinne des Artikels auch Exekutivstrafen gehören, belanglos ist, indem die Exekutiv- strafe, wenn nicht „Strafe", so doch in jedem Falle ein Akt zwangs- weisen Eingreifens in die persönliche Freiheit ist, welcher nach dem all- gemeinen Grundsatz des Art. 5 (oben 135) unter den Vorbehalt des Gesetzes fällt. Man könnte überhaupt die Frage aufwerfen, ob nicht Art. 8 nur eine Entfaltung des Art. 5 und insofern überflüssig sei, da ja auch die wirkliche, nicht nur die Exekutivstrafe, eine Freiheitsbeschränkung — ein Dulden= oder Zahlenmüssen — in sich schließt. Indessen wäre dieser Einwand doch nicht begründet, da er die Möglichkeit von Strafen ohne Freiheitsbe- schränkung außer acht läßt; man denke an Ehrenstrafen ohne Rechts- einbuße, Warnungen, Verweise. III. „In Gemäßheit des Gesetzes“. Diese Worte sind in dem Sinne streng auszulegen, daß dadurch die analoge Anwendung der Strafrechtsnormen auf andere als die in ihnen bezeichneten, aber diesen ähnliche Fälle ausgeschlossen wird. Die zur Ausübung der Straf- gewalt berufenen Organe dürfen überall nur strafen nach dem Gesetz, nicht aber nach der Analogie eines Gesetzes; es ist ihnen nicht ge- stattet, den in den Gesetzen bezeichneten strafbaren Tatbeständen im Wege der Konstruktion per analogiam noch weitere hinzuzufügen. Dieser Grundsatz — für das Reichsstrafrecht durch StrG#B § 2 Abs. 1 positiv ausgesprochen (vgl. Arndt, Komm. 100; Frank, Komm. z. StrGB 24) — ist ein allgemeingültiger und findet deshalb Anwendung auch auf das Landesstrafrecht, und zwar für alle Zweige desselben, das eigentliche (kriminelle) Disziplinar= und Polizeistrafrecht (wobei auch einerlei ist, ob man die den Verwaltungsbehörden zustehenden Straf- befugnisse als ein dogmatisch eigenartiges „Verwaltungsstrafrecht“ der ordentlichen Strafjustiz der Gerichte gegenüberstellen will (Goldschmidt, Verwaltungsstrafrecht, 1902) oder nicht). Über den ebenmößigen Ausschluß der Analogie bei Verwaltungsakten ohne Strascharakter s. oben 142. IV. Dagegen dürfen die Worte „in Gemäßheit des Gesetzes"“ nicht nach der Richtung hin streng genommen werden, daß als „Gesetz“ nur die formellen Gesetze des konstitutionellen Staates gelten können.

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