Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 9. Entstehungsgeschichte. 155 Anlaß geben könne. Er bemerkte: „Der Artikel bestimmt insbesondere auch, daß, wenn aus Gründen des öffentlichen Wohles eine Be- schränkung stattfinde, dies nur nach Maßgabe vorgängiger Ent- schädigung geschehen könne. Nun gibt es aber gesetzliche Beschränkungen in Ausübung des Eigentumsrechts, bei welchen von Entschädigung nicht die Rede sein kann. Dahin gehören z. B. Beschränkungen beim Bauen, bei Ausübung des Jagdrechts u. a., die durchaus notwendig sind. Nun wollte ich mich dagegen verwahren, daß man aus der Fassung des Artikels schließen könnte, als ob auch dergleichen Beschränkungen nur gegen Entschädigung möglich seien.“ — Nachdem noch Bedenken gegen den ersten Satz des Artikels — die „Unverletzlichkeit“ — erhoben worden waren, diesmal aber nicht, weil der Satz unwahr, sondern weil er selbstverständlich und daher überflüssig sei (Abg. Triest, 669), ergriff der Justizminister Simons das Wort (670). Er erklärte sich mit dem Zussch dahin einverstanden, daß die unentgeltliche Aufhebung von Rechten, z. B. Grundlasten, im Wege der Gesetzgebung mit dem Prinzip des Artikels durchaus vereinbar sei, wie denn die Verfassung ja selbst (oktr V Art. 40 = rev V Art. 42) auf ein solches Vorgehen verweise. Weiter bezeichnete er als Sinn des zweiten Satzes des Artikels, „daß eine Expropriation aus Gründen desöffentlichen Wohls nicht anders geschehen könne als gegen eine jedenfalls vorläufig festzustellende Ent- schädigung“. Das „Gesetz, auf welches der zweite Satz verweise“, sei „ein sogenanntes Expropriationsgesetz“. Endlich greift der Minister auf die oben wiedergegebene Außerung des Abg. Kisker zurück, die er vollauf billigt. Kisker habe den Sinn des zweiten Satzes richtig eingeschränkt. Mißverständnissen werde übrigens durch die Fassung des Satzes begegnet, „weil dort offenbar von Entziehungen und Beschränkungen, welche in einzelnen Fällen eintreten sollen, die Rede ist, nicht aber von Beschränkungen, welche vermöge einer allgemeinen gesetzlichen Disposition stattfinden". — Die Kisker--Simonsche Auslegung wurde von keiner Seite bemängelt. Zu vorstehendem vgl. auch vRZ 2 216 Anm. 4 und OG 37 136. 2. Die beiden Sätze des Artikels. — Die Auslegung des Artikels hat zunächst das Verhältnis zu prüfen, in dem der erste und zweite Satz zueinander stehen. Wie unten 164 ff. darzulegen sein wird, bezieht sich der zweite Satz nur auf das Rechtsinstitut der Enteignung. Es fragt sich nun, ob auch der erste Satz mit dieser begrifflichen Ein- schränkung zu verstehen ist. Anders ausgedrückt: bedeutet die im ersten Satze gewährleistete „Unverletzlichkeit“ des Eigentums nur Sicherheit vor willkürlicher Enteignung (über diesen Begriff vgl. unten S. 165), oder

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