Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

156 Artikel 9. Die Unverletzlichkeit des Eigentums. bedeutet sie mehr? Für die erstere, engere Deutung scheint die Ent- stehungsgeschichte zu sprechen, für die andere, weitere aber streitet, richtig verstanden, der Wortlaut. Die Textentwicklung bringt den ersten Satz, wie gezeigt, erst seit der oktr V. Daß der voraufgehende, auf die Sicherung der individuellen Freiheitsrechte so außerordentlich bedachte Komm Entw der Nat Vers den Satz (dessen wortgetreu kopiertes Muster, § 164 Abs. 1 der Frankfurter Reichsverfassung, damals schon vorlag) nicht aufnahm, beweist zur Genüge, daß man ihn nicht für nötig hielt. Man ging offenbar — und mit Recht — von der Ansicht aus, daß nicht nur willkürliche Expropriationen i. e. S., sondern alle administrativen Eigentumsbeschränkungen ohne ge- setzliche Grundlage unzulässig seien und daß sich diese Unzulässigkeit nach den allgemeinen Prinzipien der Verfassung von selbst verstehe. Aus den Revisionsverhandlungen geht nun nicht hervor, daß man in dem, inzwischen hinzugekommenen ersten Satz etwas materiell Neues sah. Man wollte ihn zuerst streichen, weil er „unwahr" (s. oben Nr. 1 zu 1) und, soweit wahr, entbehrlich sei (Nr. 1 zu IIg; schließlich ließ man ihn stehen, weil der ZAussch in ihm (in diesem ersten, nicht nur im zweiten Satzel) das strikte Verbot „willkürlicher Enteignungen durch die Regierungsmacht“ er- blickte und ihn mit Bezug hierauf befürwortete. Es scheint somit (val. auch noch die Außerungen des Justizministers, oben Nr. 1 zu II), daß die verfassunggebenden Faktoren nicht sowohl — was ganz zweifellos ist, s. unten S. 164 ff. — bei dem zweiten, als auch bei dem ersten Satze nur an expropriative Eingriffe, an Enteignungen i. e. S. gedacht haben. Doch können diese, der Entstehungsgeschichte entnommenen Beweis- gründe für die enge Interpretation des ersten Satzes nicht entscheidend ins Gewicht fallen, da, bei genauerer Betrachtung, das zunächst Maß- gebende, der Wortlaut, die ausdehnende Deutung als die richtige er- scheinen läßt. Was heißt „unverletzlich“ Natürlich nicht soviel wie faktisch unzerstörbar. Auch ist dabei ganz sicher nicht an die Pflicht des Staates, Eigentum und Eigentümer vor Dieben und Räubern zu schützen, gedacht (s. hierüber bei Art. 5 S. 136, Art. 6 S. 144; unrichtig Schwargz, Art. 9 Anm. A). Wie die andern grundrechtlichen Bestimmungen, ins- besondere die ihm nahe verwandten Art. 5 und 6, besitzt auch Art. 9 keine privat= oder strafrechtliche, sondern eine ausschließlich staats- und verwaltungsrechtliche Bedeutung. Mit „Unverletzlichkeit“ kann nur eine bestimmt gualifizierte Stellung des Privateigentums zur Staatsgewalt gemeint sein. 3. Die Unverletzlichkeit des Eigentums. — Das Wesen dieser Stellung ist kein anderes als das der durch Art. 5 gewährleisteten

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