Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 9. Die Unverletzlichkeit des Eigentums. 157 „persönlichen Freiheit“; es beruht hier wie dort auf dem Gedanken, daß jedermann leben kann nach eigenem Belieben, soweit nicht Gesetz und Rechte anderer entgegenstehen. Mit demselben Recht wie im Art. 9 das Eigentum, hätte in Art. 5 die Freiheit für „unverletzlich“ erklärt, oder, umgekehrt, in Art. 9 statt „ist unverletzlich“ gesagt werden können „ist gewährleistet". Die beiden Ausdrücke sind gleichbedeutend; weder der eine noch der andere, weder die „Gewährleistung“ noch das Prädikat der „Unverletzlichkeit“ proklamieren die Unbeschränktheit, die Souveränetät des Individuums, beide aber besagen, daß das Indi- viduum alles tun darf, was ihm Gesetz und Recht nicht verbieten. Oder, vom Standpunkte dessen betrachtet, der nicht von seiner Freiheit Gebrauch machen, sondern fremde Freiheit beschränken will: wer in die Freiheits= und Eigentumssphäre eines andern eindringen will, muß ein Recht dazu haben. Von diesem Erfordernis ist die Staatsgewalt nicht ausgenommen: dies ist die Kernbedeutung sowohl des Art. 5 wie des Art. 9 Satz 1. Wenn, wie oben (Art. 5 S. 134) bemerkt, das Freiheitsprinzip des Art. 5 bereits im ALR (Einl. § 87) steht, so ist dem hinzuzufügen, daß es auch an dem sachenrechtlichen Seitenstück hierzu, an der Garantie des Eigentums, im A#s nicht fehlt: es ist I. 8 ALR F 32, lautend: „In allen Fällen aber können Einschränkungen des Eigentums, welche nicht aus besonderen, wohlerworbenen Rechten eines andern entspringen, nur durch Gesetze begründet werden“ (über die Bedeutung dieser Bestimmung und des § 87 Einl. z. A## vgl. Anschütz, Gegenw. Theor. 129). Während heute der privatrechtlichen Seite des Eigentumsprinzips durch BG 5# 9003 („Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“) erschöpfend Ausdruck gegeben ist, bilden Verfassungsvorschriften wie Art. 9 Satz 1 die Grund- lage einer entsprechenden Definition und Sicherung des Privateigentums im Gebiete des öffentlichen Rechts. Art. 9 Satz 1 ist die öffentlichrechtliche, insbesondere verwaltungsrechtliche Ergänzung zu BG B 5K 903. Der Eigen- tümer darf mit seinem Gut auch der Verwaltung gegenüber „nach Belieben verfahren“, aber dieses Recht hört da auf, wo das Gegenrecht der Verwaltung anfängt. Die Verwaltung muß, wenn sie in das Privateigentum und seine Ausübung, sei es verbietend, sei es gebietend, eingreifen will, ein Recht hierzu haben. Geht man nun von dem Grundsatze aus, daß alle Rechte, auch die, welche der Verwaltung gegenüber Freiheit und Eigentum der einzelnen zustehen, nur im Gesetz ihre Quelle finden können (wobei die

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment