Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

158 Artikel 9. Verwaltung und Eigentum. Möglichkeit der Gewohnheitsrechtsbildung unberührt bleibt und das Dasein ungeschriebener Normen auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts keines- wegs geleugnet werden soll: vgl. bei Art. 5 S. 141 und unten S. 161, 163), so ergibt sich, daß man den vorigen Satz ohne inhaltliche Anderung auch so formulieren kann: die Verwaltung darf in das Privateigentum nur insoweit eingreifen, als (abgesehen von den Ausnahmefällen, wo ein Gewohnheitsrechtssatz ihr zur Seite steht) das Gesetz ihr dieses gestattet. Und dann, aber auch nur dann, d. h. wenn man jenen Obersatz, wonach alle Rechtsverhältnisse zwischen Verwaltung und einzelnen nur durch Gesetz, nie aber praeter legem durch sogenannte selbständige Verordnungen geregelt werden können, als richtig anerkennt, — nur alsdann bedeutet der Satz „das Eigentum ist unverletzlich“ soviel wie „die Verwaltung darf in das Eigentum eingreifen nur auf Grund des Gesetzes“. Arndt hat im Ergebnis gewiß recht, wenn er — Komm. 101, 102 — meint, Art. 9 Satz 1 schütze vor allen (nicht bloß vor enteignenden oder enteignungsartigen) Eingriffen, welche der gesetzlichen Grundlage entbehren. Wie aber will er zu diesem Ergebnis gelangen von dem Boden einer Theorie aus, welche die gesetzliche (anstatt der verordnungsmäßigen) Regelung einer Materie nur insoweit für erforderlich erachtet, als die Verfassung dieses aus- drücklich vorschreibt? Wenn die Krone nach sonstigen, verfassungs- oder außerverfassungsmäßigen Grundsätzen, also überhaupt das Recht hätte, das Privateigentum durch selbständige Verordnungen zu beschränken bzw. ihre Organe zu solchen Beschränkungen zu ermächtigen, so würde dieses Recht durch Art. 9 Satz 1 nicht aufgehoben sein. Aus der Fassung des Satzes: „Das Eigentum ist unverletzlich“ ist also über die Frage, ob und inwieweit Normen, die in das Eigentum eingreifen, im Gesetzgebungs- wege erlassen werden müssen oder im Verordnungswege erlassen werden dürfen, gar nichts zu entnehmen. Der Satz sagt lediglich: in die Eigentumssphäre eines andern darf niemand eingreifen, der nicht ein Recht dazu hat. Ob ein derartiges Recht nur durch Gesetz oder gültigen Gewohnheitsrechtssatz oder auch praeter legem durch selbständige könig- liche Verordnung begründet werden kann, darauf gibt, wie abermals be- tont werden muß, Art. 9 Satz 1 keine Antwort. 4. Man darf eine solche Antwort in ihm deshalb nicht suchen, weil, wie oben S. 98 im allgemeinen und bei Art. 5 S. 137 mit spezieller Bezug- nahme auf Art. 5 bemerkt, die grundrechtlichen Bestimmungen dieses Typus überhaupt nicht den Beruf haben, Gesetz und Verordnung gegen- einander abzugrenzen. Was an letzterer Stelle über Art. 5 gesagt wurde, gilt durchweg auch für den hier erörterten Satz. Keine der beiden Verfassungsvorschriften gehört zu denen, welche die „Gegenstände der

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