Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 9 keine Grenzscheide zwischen Gesetz und Verordnung. 159 Gesetzgebung aufzählen“ (Arndt). Wenn Arndt — Selbst. VR77, 78, auch Vuch 17 357 und 20 257 — „in teilweiser Anderung bzw. unter schärfere Präzisierung“ seines „früheren Standpunktes“ (tatsächlich liegt nicht „Präzi- sierung“", sondern „Anderung“ vor; vgl. oben S. 137), annimmt, „daß Art. 9 auf allgemeine Veränderungen in den Eigentumsrechten im Sinne des Gesetzes vom 5. Juni 1823 Bezug hat, diese der Mitwirkung der Kammer unterstellend“, so läßt sich für die Richtigkeit dieser Annahme nicht sowohl, wie Arndt selbst zugeben muß, kein „stringenter Beweis“, als überhaupt kein Beweis erbringen. Und zwar liegt dies nicht an dem von Arndt beklagten „Mangel an Motiven zum Regierungsentwurf“. Die Reg Vorl kommt gar nicht in Betracht, da der erste Satz des nach- maligen Art. 9 in ihr noch fehlte (vgl. oben S. 153). Später aber, nach Aufnahme des Satzes, mangelt es nicht an Außerungen, welche einer amtlichen Begründung ganz gleichartig sind. Sie sind oben S. 153ff. wiedergegeben; von Wichtigkeit ist insbesondere der Ber d ZAussch, dem die durch den Justizminister vertretene Staatsregierung durchweg zustimmte. Was damals bei den Revisionsverhandlungen gesagt wurde, bietet überall keine Handhabe für eine so weitgreifende Auslegung, wie sie Arndt für richtig hält. Wer sich streng an diese Materialien hält und sich allein von ihnen leiten läßt, muß sogar annehmen, daß man bei dem ersten Satze des Artikels ebenso wie bei dem zweiten lediglich an den engbegrenzten Spezialfall der Enteignung gedacht hat (vgl. S. 156). Auch sprechen die Tatsachen, daß die Komm der Nat Vers und ihr Vorsitzender Waldeck den Satz 1 für unnötig hielten (ungenau Arndt a. a. O. 78), daß der Wert des Satzes auch bei der Revision auffällig gering geschätzt wurde, — daß viele wohl mit dem Abg. v. Bismarck-Schönhausen (II. K. 7. Dez. 1849, Sten Ber. 1601) in dem Satze „eine der Phrasen“ sahen, „welche die Verfassung mehr zieren als ihren Inhalt vermehren“, durchaus gegen die Arndtsche Hypothese. Arndt legt, wie sein Vorgänger E. Mayer, von welchem die Hypothese stammt (val. bei Art. 5 S. 137) zu viel und vor allem etwas anderes in den Satz hinein als was er sagen will. Der Satz „das Eigentum ist unverletzlich“ will das Privateigentum vor un- gesetzlichen administrativen Eingriffen in Schutz nehmen, das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung dem Privateigentum gegenüber zum Ausdruck bringen. Nach E. Mayer und Arndt soll dagegen auf ihm — und auf ihm allein — der Grundsatz beruhen, daß „allgemeine Veränderungen in den Eigentumsrechten“ (also auch solche, die dem Privatrecht angehören) nur im Gesetzgebungs-, nicht im Verordnungswege bewirkt werden dürfen. Folgt man dieser Theorie, so wäre die Krone, wenn der Satz „das Eigentum ist unverletzlich“ nicht in der Verfassung stünde, befugt, alle

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