Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

160 Artilel 9 keine Grenzscheide zwischen Gesetz und Verordnung. Eigentumsverhältnisse, die privat= wie die öffentlichrechtlichen, durch „selb- ständige Verordnungen“ zu regeln; an diesem Satze hinge ausschließlich die Notwendigkeit der Gesetzesform für die Normen, welche das Eigentum betreffen. Aus dieser Konsequenz und Kehrseite der E. Mayer-Arndtschen Auslegung erhellt ihre Unrichtigkeit. Denn wenn dem Satz 1 des Art. 9 eine so schwerwiegende Bedeutung, wie sie ihm hier beigelegt wird, wirklich innewohnte, hätte man ihn sicherlich nicht bei Redaktion der Reg Vorl und des KommEntw d. NatVers, wie geschehen, für unnötig gehalten und fortgelassen, hätte man ihn nicht, wie die gegebenen Belege zeigen, ohne Widerspruch als „Phrase“ bezeichnet. Arndt irrt hier wie im Ergebnis so in der Begründung. Letztere beruht auf der An- nahme, (Arndt, Komm. 94 und VüArch 20 257) daß Art. 5 und 9 Satz 1 die preußischen Parallelstellen seien zu jenen Bestimmungen der süd- deutschen Verfassungen, welche (bayer. V. Tit. VII # 2, bad. V. § 65) den Weg der formellen Gesetzgebung für alle Normen vorschreiben, welche Freiheit und Eigentum betreffen. Diese Annahme ist für Art. 9 ebenso unrichtig wie für Art. 5 (s. oben bei Art. 5 S. 137), und nicht minder unrichtig ist es, im Art. 5 und 9 Satz 1 den in die konstitutionelle Ver- fassung übernommenen Ausdruck des der ständischen Gesetzgebung von 1823 zugrundeliegenden Prinzips zu erblicken, wonach Gesetze, welche „Verände- rungen in Personen= und Eigentumsrechten zum Gegenstand haben“, mit den Ständen beraten werden sollen. Die hierauf bezügliche Be- stimmung, G. wegen Anordnung der Provinzialstände vom 5. Juni 1823, III, 2, (oben 18) ist keineswegs, wie Arndt a. a. O. 78 meint, in den Artikeln 5 und 9, sondern, nachdem sie zunächst durch § 6 der sogenannten Grundlagenverordnung vom 6. April 1818 (oben 35) ersetzt worden war, schließlich im Art. 62 der Verfassung aufgegangen. Art. 62, nicht Art. 5 oder 9 bildet die geschichtliche Fortsetzung der Ziff. III, 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1823 und das Seitenstück zu den angeführten Vorschriften der bayerischen und badischen Verfassung. Vgl. oben 98, ferner bei Art. 5 S. 137, 138, unten bei Art. 62 sowie Anschütz, Gegenw. Theor. 170—172 und Hubrich, Annal. 1904 838 ff., 843ff. 5. Art. 9 Satz 1 besagt (s. oben 157), daß die Verwaltung in das Eigentum und in die Gebarung mit demselben nur eingreifen kann, soweit sie ein Recht dazu hat. Ein solches Recht kann sich, da nach den allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen über die Notwendigkeit des Gesetzgebungsweges, Art. 62, die Gesetzesform für alle Normen, welche das Eigentum betreffen, ersorderlich ist, nur auf ein sormelles Gesetz oder auf eine kraft formellgesetzlicher Ermächtigung erlassene Ver- -ordnung (z. B. eine Polizeiverordnung) gründen, — unbeschadet der

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