Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 9. Gesetzliche Eigentumsbeschränkungen. 161 Möglichkeit von Gewohnheitsrechtsbildungen auf diesem Gebiet (vgl. oben 141 und unten 163). Vorkonstitutionelle Rechtsnormen, welche administrative Eingriffe in das Eigentum zulassen, bleiben mit der Bedeutung und Kraft formeller Gesetze, d. h. so lange bestehen, bis sie durch ein formelles Gesetz abgeändert oder aufgehoben werden. In allen diesen Beziehungen erscheint Art. 9 Satz 1 als Seitenstück zu Art. 5: was letzterer für die persönliche Freiheit, bedeutet ersterer für das Eigentum der Untertanen: die Gewähr gesetzmäßiger Verwaltung. Was bei Art 5 S. 140 bemerkt wurde, gilt durchweg auch hier, für das Verhältnis der Verwaltung zum Privateigentum. Nur gegen die verwaltende Staatstätigkeit richtet sich, wie dies auch aus der Entstehungsgeschichte (oben 154) mit aller Deutlichkeit hervorgeht, der Artikel, — nicht gegen die Gesetzgebung. Garantien wie Art. 5 und 9 Satz 1 sind nicht so zu verstehen, daß sie auch noch der gesetzgebenden Gewalt gegenüber wirksam sein sollen: dieser gegen- über ist die persönliche Freiheit durch Art. 5 nicht gewährleistet, noch das Eigentum durch Art. 9 Satz 1 für unverletzlich erklärt. Vom Stand- punkt der beiden Artikel aus erscheint die Legislative als eine vollkommen souveräne Gewalt, welcher die Verfassung hier gar nichts verbietet, während sie der Verwaltung nur solche Einwirkungen und Eingriffe gestattet, welche auf gesetzliche Grundlage sich stützen können. Unter keinen Um- ständen kann daher ein Gesetz, und griffe es noch so tief und schroff in die private Vermögenssphäre ein, im Hinblick auf den Satz „das Eigentum ist unverletzlich“, für unzulässig oder ungültig erklärt werden. Für den Gesetzgeber ist das Eigentum nicht unverletzlich. Vgl. auch oben S. 94, 96, 136, Schwartz zu Art. 9 Anm. 4A, sowie v. Seydel, bayer. StR 2 371, Anschütz im Väerch 5 12 ff. AM.: Strantz in der DJZ 1907 1361, dessen Versuch, die Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Stärkung des Deutschtums vom 20. März 1908 (GS 29) mit Art. 9 nachzuweisen, als ebenso mißlungen zu bezeichnen ist wie jene andern, außer auf Art. 9 auch auf Art. 4 gestützten Angriffe gegen dieses Gesetz und gegen frühere Akte der nationalpolitischen Gesetzgebung. Vgl. oben bei Art. 4 S. 113; die dort angegebenen Kommissions- und Plenar- beratungen über die Verfassungsmäßigkeit des G. vom 20. März 1908 erstreckten sich außer auf Art. 4 auch auf Art. 9 und endigten, wie er- wähnt, mit der Ablehnung des Antrags, das in Rede stehende Gesetz als Verfassungsänderung zu behandeln. Vollkommen zutreffend äußert sich auch das OG (49 388) über den angeblichen Widerspruch des Ansiedelungs- gesetzes vom 10. August 1904, § 138, mit Art. 9 und weist hierbei ins- besondere mit Recht darauf hin, daß die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Anschütz, Preuß. Verfassungs-Urkunde. I. Band. 11

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