Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

162 Artikel 9. Eigentum und Polizei. eines gehörig verkündeten Landesgesetzes dem preußischen Richter nach Art. 106 nicht zustehe. — Das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung fordert für jeden Verwaltungsakt, der in Freiheit und Eigentum eingreift, eine gesetzliche Ermächtigung. Damit ist, wie oben bei Art. 5 S. 140, 141 ausgeführt, nicht gesagt, daß es immer ein den fraglichen Eingriffsfall ausdrücklich vor- sehendes konstitutionelles Spezialgesetz sein muß, auf welches die Ver- waltung sich zu beziehen hat. Auch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz wie die Umschreibung des „Amtes der Polizei“ durch § 10 II 17 AL ist „Gesetz“ im Sinne jenes Prinzips; er ist es dem Privateigentum gegenüber nicht minder wie (Art. 5 S. 140) der persönlichen Freiheit. Die freie Gebarung mit dem Eigentum unterliegt der polizeilichen Ein- wirkung rechtlich in demselben Maße wie der Gebrauch der persönlichen Freiheit überhaupt. Die Möglichkeit, Sachgüter zu haben, zu besitzen, zu verwalten, zu benutzen, ist, wie jede individuelle Freiheit, rechtlich beschränkte Freiheit. Unter den Beschränkungen, welche ihr von vorn- herein auferlegt sind, erscheinen mit an erster Stelle die polizeirechtlichen: wie jedermann seiner persönlichen Handlungs- und Bewegungsfreiheit sich nur so bedienen darf, daß dadurch den polizeilicherseits zu schützenden Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kein Eintrag geschieht, so muß er auch den Gebrauch seiner Eigentumsfreiheit entsprechend einrichten. Der Eigentümer einer Sache hat, um mit dem O zu reden, die Pflicht, sein Eigentum jederzeit in polizeigemäßem Zustande zu erhalten und so zu gebrauchen, daß Polizeiwidrigkeiten (Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z. B. Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer) vermieden werden. Ob und inwieweit neben dem Eigentümer oder statt seiner andere, z. B. der Nießbraucher, Pächter, der Urheber des polizeiwidrigen Zustandes, der Polizei gegen- über gleichartig verpflichtet sind, ist eine Frage für sich, die hier nicht erörtert werden kann. Der dieser Pflicht zugrundeliegende Satz des öffentlichen Rechtes ist vornehmlich durch die Rechtsprechung des OVG aufgestellt und in seinen Einzelheiten entwickelt worden. So wurden, um aus der reichhaltigen Judikatur nur einige Hauptbeispiele heraus- zugreifen, unter Berufung auf jenen Satz für rechtsgültig erklärt: Ver- fügungen, mittels deren die Polizeibehörde von dem Eigentümer die Zuschüttung eines stagnierenden und daher gesundheitsschädlichen Teiches verlangte (7 348), die Beseitigung von Ofenklappen, welche den Abzug des Rauches verhindern, forderte (8 327), die Schließung von Brunnen mit gesundheitsschädlichem Wasser anordnete (Pr VBl. 19 342), dem Eigen- tümer verbot, sein Grundstück mit Stacheldraht in einer die Vorüber-

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