Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 10. Bürgerlicher Tod und Vermögenseinziehung. 177 über das rheinisch-französische Recht Fleischmann 21 423 ff.; Dreyer, Värch 17 209ff., 20 197 ff.), eine gewohnheitsrechtliche Rezeption des alt- preußischen Rechts ist dort bisher nachweislich nicht erfolgt (vgl. oben S. 170). Nach allgemeinen Grundsätzen findet in diesen Rechtsgebieten bei Vermögensbeeinträchtigungen durch rechtmäßige Handhabung der Staatsgewalt Entschädigung nur statt, soweit das Gesetz sie ausdrücklich zubilligt. Artikel 10. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Dermögensein- ziehung finden nicht statt. 1. Entstehungsgeschichte. — Die Reg Vorl, 9 9, verbot nur „die Strafe der Vermögenskonfiskation“". Die Komm der Nat Vers fügte den bürgerlichen Tod hinzu und gab dem Artikel die Fassung „die Strafen des bürgerlichen Todes und der Vermögenskonfiskation finden nicht statt", — womit klar ausgedrückt war, daß man den „bürgerlichen Tod“ nur als Strafart (als welche ihn namentlich das im Rheinland geltende französische Strafrecht kannte und verwendete), nicht auch als Form zivil- rechtlicher Erwerbsunfähigkeit abschaffen wollte. An die Stelle dieser setzte die oktr V. die minder unzweideutige Fassung des geltenden Textes. Bei der Revision des Artikels haben Erörterungen nicht stattgefunden. 2. Auslegung. — I. Warum die oktr V und die revidierenden Faktoren es vorzogen, das Wort „Strafe“, welches sich offenbar nicht bloß auf „Vermögenseinziehung", sondern auch auf den „bürgerlichen Tod“ beziehen soll, abweichend von dem KommEntw der Nat Vers nur mit ersterer in unmittelbare grammatische Verbindung zu setzen, ist nicht ersichtlich, jedoch nicht anzunehmen, daß man damit eine sachliche Anderung beabsichtigt habe und zwar schon deshalb nicht, weil der — der franzö- sischen Rechtssprache entlehnte — Ausdruck „bürgerlicher Tod“ (mort civile; vgl. den dem Art. 10 entsprechenden art. 13 der const. belge) nur für die damit bezeichnete Strafe (Näheres darüber bei Thonissen, const. belge annotée Nr. 65ff. und der dort angegebenen französischen Lite- ratur) technisch und gebräuchlich war. Der Artikel ist also so auszu- legen, als wäre der Wortlaut des Komm Entw der Nat Vers: „die Strafen des bürgerlichen Todes und der Vermögenseinziehung finden nicht statt"“ — unverändert geblieben. Er schaltet die Wegnahme des gesamten Vermögens („Vermögenseinziehung"“) und den Verlust der Vermögens-- und Erwerbsfähigkeit („bürgerlicher Tod“) aus dem Strafen- system aus, verbietet dem Gesetzgeber aber nicht, die Minderung oder Anschütz, Preuß. Verfasfungs--Urkunde. I. Band. 12

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