Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 11.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 12. Religionsfreiheit vor der Verfassung. 183 land als solchen zu besteuern, insbesondere Abgaben — „Abschoß— gelder“ — zu erheben in dem Falle, wenn Kapitalien durch Erbgang oder Schenkung außerhalb Landes gehen, unberührt. Abs. 2 des Artikels beseitigt das Abzugsgeld (Abfahrtsgeid, Nachsteuer, gabella emigrationis, vgl. ALK II 17 8§ 141 ff.), nicht auch das ihm nahe ver- wandte, mit ihm aber nicht zu verwechselnde Abschoßgeld (gabella hereditaria, vgl. ALR II 17 §F 161 ff., oben S. 180 und vbR3Z 2 201 Anm. 2, 202 Anm. 1). Gleichwohl gehört auch das Abschoßgeld schon lange der Vergangenheit an. Es ist seinem Wesen nach eine besondere Form der Erbschafts- und Schenkungssteuer, welche dadurch, daß die neueren Gesetze über diese Steuern sie nicht ausgenommen haben, aufgehoben worden ist. In Preußen ist dies — spätestens — geschehen durch das Erbschaftssteuergesetz vom 30. Mai 1873, für das gesamte Reich durch das Reichs-Erbschaftssteuergesetz vom 3. Juni 1906. Artikel 12. Die Freibeit des religiösen Bekenntnisses, der Dereinigung zu Religionsgesellschaften (Art. 3o und 31) und der gemein- samen häuslichen und öffentlichen Religionsübung wird ge- währleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürger- lichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Hflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch gescheben. 1. Recht und Schranken der Religionsfreiheit vor der Ver- fasemng. — Die durch Art. 12 gewährleistete Religionsfreiheit war, als man sie 1848 unter die Grundrechte des preußischen Volkes ein- reihte, für dieses Volk und seinen Staat nichts Neues. Konnte sie doch damals schon auf eine Entwicklung von anderthalb Jahrhunderten zurückblicken, und auf eine Entwicklung, die, sehr im Gegensatze zu andern deutschen Ländern, niemals eine Leidensgeschichte gewesen war. Die Stellung des altpreußischen Staates zu dem Glaubensleben seiner Unter- tanen ist für seine Zeit, jedenfalls das 18. Jahrhundert, durchaus eigen- und einzigartig. Vornehmlich in drei Punkten eilt sie dem gemein- deutschen Gange der Dinge voraus: in der Gewährung der Religions- freiheit als individueller Gewissens= und Bekenntnisfreiheit, in der kon- sessionellen Neutralität des Staates, der seit seinen Anfängen im 17. Jahr- hundert als solcher weder reformiert, wie sein Herrscherhaus, noch luthe- risch, wie die große Mehrheit seiner Bewohner noch katholisch, wie

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