Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

206 Art. 12. Vereins- u. versammkkungspoliz. Stellung d. Religionsgesellschaften. 1907), 287 ff., 295 ff., überzeugend nachgewiesen worden ist — dem aus der Entstehungsgeschichte des § 2 erhellenden Willen des Gesetzgebers. Die (auf einem Amendement der II. K., vgl. Gesscken a. a. O. 295ff., beruhende) Einführung der Worte „wenn diese Vereine Korporations- rechte haben“ in den Text des § 2 Absl. 3 sagt nicht, daß nur die korporativen Religionsgesellschaften von den Beschränkungen der §s 1, 2 befreit sein sollen, sondern, daß sie davon befreit sein sollen. Über die Religionsgesellschaften ohne Korporationsrechte bestimmt § 2 Abs. 3 auch negativ nichts, er schreibt darüber, ob ihre „Angelegenheiten“ als „öffentliche“ im Sinne des Vereinsgesetzes anzusehen seien, nichts vor, überläßt vielmehr den Begriff der „Sffentlichen Angelegenheiten“ ebenso wie den der „politischen Gegenstände“ (Pr VG 3 8) hier wie sonst der freien Auslegung. Dieser Standpunkt des Gesetzgebers ergibt sich ins- besondere auch aus dem KommBer d. II. K. zu § 2 — pgl. Geffcken 295, 297, — welcher eine Definition der „öffentlichen Angelegenheiten“ aus- drücklich und mit Absicht vermeidet, andererseits freilich die Bemerkung enthält, religiöse und kirchliche Vereine seien solche, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten befassen (Gesscken 296). Indessen ist letztere Bemerkung weder Gesetz geworden, noch hat sie den Wert einer authentischen Inter- pretation, zumal da die ihr zugrundeliegende Auffassung bei der Be- ratung des Vereinsgesetzes in der I. K. von der Kammer und von der (durch den Kultusminister v. Ladenberg vertretenen) Staatsregierung ausdrücklich abgelehnt worden ist (I. K. 1819/50 V, 2867, 2870 ff.; Gefscken 298—3029. Die Auslegung hat hiernach freie Hand, und § 2 Abs. 3 ist so zu verstehen: Religionsgesellschaften mit Korporationsrechten sind den Beschränkungen der §§ 1, 2 niemals, solche ohne Korporationsrechte sind ihnen, sowie dem Überwachungs= und Auflösungsrecht der Polizei nach §§ 4—6 PrV0, gleichfalls nicht ohne weiteres und unbesehen, schon und bloß deshalb, weil sie sich mit religiösen Dingen beschäftigen, sondern nur dann unterworfen, wenn und soweit aus ihren besonderen Verhältnissen, aus Zweck und Art ihrer Organisation und Tätigkeit die Absicht der Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten herworgeht. Die Polizeibehörden haben hiernach, wie im Wider- spruch mit der ihnen durch Ministerialerlaß vom 1. August 1850 (Min Bl d inn V 205) eingeschärften Auffassung behauptet werden muß, dann, wenn sie einer Religionsgesellschaft oder einem andern reli- giösen Vereine gegenüber von den Bestimmungen der § 1ff. Pr WG Gebrauch machen wollen, allerdings zu prüfen, ob die Gesellschaft „sich auf die Verfolgung religiöser Zwecke beschränkt oder letztere

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