Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Art. 12. Bereins= u. versammlungspoliz. Stellung d. Religionsgesellschaften. 207 nur als Dechmantel für Bestrebungen anderer Art gebraucht“. Über- einstimmend Geffcken a. a. O. 309, 310 und Wolzendorff, VäArch 18 519ff., 521; anderer Meinung jedoch die in Wissenschaft und Praxis herrschende Ansicht (Belege bei Gesscken 304 Nr. 3, 305 Nr. 1 und bei Wolzendorff a. a. O.; aus der Rechtspr. des OG vgl. insbesondere 22 404, 42 412ff. aus der Literatur: Kahl, Lehrsystem 343, Fürstenau 222, 223, Meyer- Anschütz § 234 N. 30, Arndt, Komm. 111, Schwartz 389, Delius, Das preuß. Vereins- und Vers.-R. I3. Aufl.] 124 ff., Deutsches Vereins= und Vers.-R. (4. Aufl. des vorzitierten Buches)], 522 ff.). Erst in neuerer Zeit hat von den obersten Gerichtshöfen einer: das KG, von dieser fest- gewurzelten Meinung sich abgewandt und dem richtigen Gedanken, daß nach der Verfassung Religion, auch als Vereinsangelegenheit, Privat- sache ist, Rechnung zu tragen versucht: Entscheidung vom 12. Februar 1906, KG J 31 C32—44 (vgl. Gesscken 309, Delius (4. Aufl.] 526). — Je nach Eigenart ihrer Zwecke und Ziele sowie der zu deren Erreichung angewandten Mittel kann übrigens eine angeblich rein religiöse Gesell- schaft nicht sowohl als ein Verein im Sinne des § 2, sondern unter Umständen sogar als einer im Sinne des § 8 des Pr W# — politischer Verein — erscheinen (man denke an religiös= oder kirchlich-politische Parteiorganisotionen) und muß es sich dann selbstverständlich gefallen lassen, als solcher behandelt zu werden. Unklare Bemerkungen über diesen Punkt bei v#eK 2 158 N. 4, 159 N. 2; gegen ihn richtig Fürste- nau 223 N. 1. Die Zugehörigkeit einer Religionsgesellschaft zu der Kategorie der mit öffentlichen Angelegenheiten sich befassenden oder politischen Ver- eine darf hiernach niemals präsumiert, sondern muß von Fall zu Fall geprüft und nachgewiesen werden. In Ermangelung dieses Nachweises ist die betreffende Religionsgesellschaft als ein Verein zu betrachten, wel- cher eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten nicht beabsichtigt, polizeilich also nicht anders zu behandeln wie ein Verein zu beliebigen Bildungs-, Unterhaltungs-, Sport= und ähnlichen, öffentlichrechtlich und politisch gleichgültigen Zwecken. Spezifisch vereins-- und versammlungs- polizeiliche Kontroll- und Zwangsbefugnisse stehen den Polizeibehörden solchen Vereinen gegenüber nicht zu; wohl dagegen unterliegen auch sie, selbstverständlich, der für alle Vereine geltenden Vorschrift, daß ihre Zwecke nicht den Strafgesetzen zuwiderlaufen dürfen (Art. 30, s. bei diesem Art., S. 532), und daß sie im Falle des Zuwiderlaufens verboten bzw. auf- gelöst werden können. Auch kann, gegebenenfalls, gegen ihre Ver- sammlungen, nicht zwar auf Grund des Pr VG 5§ 4ff., wohl aber aus allgemeinen sicherheitspolizeilichen Gründen eingeschritten werden: so

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