Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Anschütz, Gerhard

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Author:: Anschütz, Gerhard

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Volume count:: 1

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 12.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

208 Art. 12. Vereins= u. versammlungspoliz. Stellung d. Religionsgesellschaften. darf z. B. die Polizei eine Versammlung, auch eine religiöse, ebenso wie jede Menschenmenge, die nicht zu einer förmlichen Versammlung im Sinne des Gesetzes zusammengetreten ist, von einem baufälligen Gebäude fernhalten: OG 42 413. Niemals aber würde der Staat gegen eine Religionsgesellschaft aus kirchlich-religiösen oder ethischen Gründen vorgehen dürfen. Denn er ist weder Glaubens= noch Sittenrichter. Die Pflege und Verbreitung von Anschauungen, welche der herrschenden Kirchenlehre oder Gesellschafts- moral zuwiderlaufen, ist an sich nicht verboten, sondern erlaubt und auch als Vereinszweck nichts, was von vornherein gegen die Straf- gesetze verstößt (Art. 30, RVG §2, f. unten S. 532). Es ist daher abwegig, wenn Fürstenau a. a. O. 218ff. eine Vorschrift wie ALi II 11 §* 13, wonach jede Religionsgesellschaft dem Staate gegenüber verpflichtet ist, ihren Mitgliedern „Ehrfurcht gegen die Gottheit, sittlich gute Gesinnungen usw. einzuflößen“, für annoch geltendes Recht hält und daraufhin dem Staate das Recht zuspricht, Gesellschaften, welche jenen Verpflichtungen nicht nachkommen, aufzulösen (die Fürstenausche Ansicht teilt anscheinend auch Schwartz, Komm. 75 bei C). — II. Es erhebt sich nunmehr die Frage, ob und inwieweit der vor- stehend S. 204 ff. geschilderte Rechtszustand durch das RVG vom 19. April 1908 abgeändert worden ist. Die reichsgesetzliche Kodifikation des Vereins- und Versammlungs- rechts erstreckt sich als solche, als Quelle zwingend-gemeinrechtlicher Normen, nicht auf das kirchliche und religiöse Assoziationswesen; ge- nauer: sie legt sich hinsichtlich dieser Kategorie von Vereinen und Versammlungen nur subsidiäre Geltungskraft bei, landesrechtlicher Sonderregelung den Vortritt lassend. Dies ist der Sinn des R, §l# 24 Abs. 1. Dort heißt es: „Unberührt bleiben die Vorschriften des Landesrechts über kirchliche und religiöse Vereine und Versammlungen, über kirchliche Prozessionen, Wall- fahrten und Bittgänge sowie über geistliche Orden und Kon- gregationen“. Dieser Vorbehalt ist oft unrichtig ausgelegt worden. Bei der Kommissionsberatung des RVG erklärte „ein Vertreter der verbündeten Regierungen“ auf Anfrage, das kirchliche Versammlungs- und Vereins- wesen sei von den Bestimmungen des RVG# „überhaupt ausgeschlossen“ (vol. den Komn Ber, Reichstag 1907/08 Drucks. Nr. 819 S. 102). Dieses Urteil hat nur den Wert einer persönlichen Meinungsäußerung, und zwar einer verfehlten (ebenso: Stier-Somlo, Komm. z. RVG 235). Die

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